Musikern und Schauspielern drohen Steuernachzahlungen

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Die Finanzämter dürfen Gleichstellungsbescheinigungen bei der Landeskulturbehörde beantragen. Dadurch kann es zu erheblichen Umsatzsteuerrückzahlungen aufgrund unberechtigten Vorsteuerabzugs kommen.

Die Umsätze bestimmter kultureller Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind von der Umsatzsteuer befreit. Dazu gehören zum Beispiel die Leistungen von Theatern, Orchestern, Chören und Musikensembles. Ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit sind die Leistungen gleichartiger privater Einrichtungen, sofern der jeweiligen Einrichtung eine sogenannte Gleichstellungsbescheinigung der zuständigen Landeskulturbehörde vorliegt. Auch ein Solokünstler kann eine gleichartige Einrichtung sein.

Gleichstellungsbescheinigungen führten in der Vergangenheit häufig zum Streit zwischen Finanzämtern und selbstständigen Künstlern. Denn viele Künstler verzichteten darauf, eine solche Bescheinigung beim Finanzamt zu beantragen. Sie unterwarfen ihre Umsätze auf der einen Seite freiwillig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% und zogen auf der anderen Seite die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Das war häufig ein lukratives Geschäft, denn in den Eingangsrechnungen tauchten überwiegend Leistungen auf, die mit 19% besteuert wurden.

Dieses Steuergestaltungsmodell versuchten einzelne Finanzämter zu unterbinden, indem sie eine Gleichstellungsbescheinigung für den Künstler bei der Landeskulturbehörde beantragten. Sobald die Bescheinigung vorlag, wurde der Vorsteuerabzug untersagt, weil offensichtlich umsatzsteuerfreie Leistungen erbracht wurden. Einige Finanzämter begnügten sich nicht mit dem Vorsteuerabzugsverbot für die Zukunft, sondern beantragten bei der Behörde sogar die Rückdatierung der Bescheinigung und erkannten den Vorsteuerabzug dann rückwirkend ab.

Durch das Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten rund um die Gleichstellungsbescheinigung gezogen. Fest steht nun, dass die Bescheinigung auch vom Finanzamt bei der Landeskulturbehörde beantragt werden kann und als Grundlagenbescheid anzusehen ist (§ 4 Nr. 20 a UStG). Wird die Bescheinigung von der Behörde rückdatiert, dürfen selbst bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide rückwirkend geändert werden. Eine nachträgliche Änderung ist allerdings nur bis zum Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist zulässig. Die Festsetzungsfrist beträgt in der Regel vier Jahre.

Steuertipp
Die neue Rechtslage bringt Künstler in Zugzwang. Die Strategie, 7% zahlen und 19% abziehen, muss auf den Prüfstand, um hohe Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes zu vermeiden. Der umsatzsteuerliche Status sollte umgehend mit der Landeskulturbehörde geklärt werden. Nur dadurch lassen sich unliebsame Überraschungen vermeiden.

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