Leistungen von Berufsbetreuern bleiben umsatzsteuerpflichtig

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Das FG Niedersachsen hat festgestellt: Berufsbetreuer erbringen auch weiterhin umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Das ist ärgerlich, denn umsatzsteuerfreie Einnahmen wären vorteilhafter.

Berufsbetreuer werden überwiegend aus öffentlichen Kassen bezahlt. Die zuständigen Ämter vergüten allerdings zusätzlich zum vereinbarten Honorar keine Umsatzsteuer. Ein Berufsbetreuer darf in seinen Rechnungen daher keine Umsatzsteuer auf sein Honorar aufschlagen.

Sind die Leistungen eines Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig, muss natürlich Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden, also auch dann, wenn sie nicht in der Rechnung ausgewiesen ist. Das heißt: Bei den vereinnahmten Beträgen handelt es sich nicht um Netto- sondern Bruttobeträge. Werden zum Beispiel 100 Euro eingenommen, müssen davon rund 16 Euro Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden (100 Euro x 19/119). Unterm Strich bleibt damit nur ein Nettoertrag von 84 Euro.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Berufsbetreuer vor Gericht gezogen, um per Gerichtsbeschluss zur begehrten Umsatzsteuerbefreiung zu gelangen. Alle Bemühungen waren aber vergeblich, da sich im deutschen Umsatzsteuerrecht keine Umsatzsteuer-Befreiungsvorschrift finden lässt, die die Leistungen eines Berufsbetreuers erfasst. Die letzte Hoffnung ruhte nun auf dem europäischen Umsatzsteuerrecht, das dem deutschen übergeordnet ist.

Allerdings hat das FG Niedersachsen festgestellt, dass eine Steuerbefreiung auch nach europäischem Recht nicht möglich ist. Denkbar wäre allenfalls eine Befreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL. Danach sind Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, die von einer sozialen Einrichtung erbracht werden und eng mit der Sozialfürsorge sowie der sozialen Sicherheit zusammenhängen.

Ein Berufsbetreuer ist aber keine anerkannte soziale Einrichtung. Zudem werden auch keine Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge oder sozialen Sicherheit erbracht. Voraussetzung wäre, dass die Leistungen im Sozialgesetzbuch (SGB) aufgeführt sind und in den Aufgabenbereich von Sozialversicherungsträgern fallen. Bei den Leistungen eines Berufsbetreuers handelt es sich aber nicht um Leistungen nach dem SGB und die Betreuervergütung wird nicht von einem Sozialversicherungsträger übernommen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.11.2010, Az. 5 V 366/10).

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