Kontaktlisten: Nur 7% Umsatzsteuer

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Bei Kontaktlisten von Partnervermittlungen handelt es sich nicht um eine Vermittlungsleistung, sondern um Druckerzeugnisse. Jedenfalls dann, wenn die Listen nicht auf die Wünsche der Kunden zugeschnitten werden.

Vor Gericht stritten sich eine Partnervermittlung und ein Finanzamt: Die Partnervermittlung bot in Zeitungsannoncen eine für Damen kostenlose Partnervermittlung an. Diese trugen in einen Aufnahmebogen ihre Adresse und Telefonnummer sowie Angaben zur Person ein und konkretisierten ihre Wünsche hinsichtlich der gesuchten Herren. Die Partnervermittlung bereitete die aus den Aufnahmebögen gewonnenen Informationen drucktechnisch auf und erstellte eine immer wieder aktualisierte Kontaktliste. Diese wiederum wurde Kontakt suchenden Herren gegen eine einmalige "Gebühr" zur Verfügung gestellt. Eine Individualisierung anhand der Wünsche der Herren erfolgte nicht.

Das war letztendlich auch das ausschlaggebende Argument für den BFH. Da die Listen für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt wurden, handelt es sich nicht um eine Vermittlungsleistung mit 19% Umsatzsteuer, sondern um die Lieferung von Druckerzeugnissen, entschieden die Richter. Deshalb gilt hier der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% (BFH, Urteil vom 13.5.2009, Az. XI R 75/07).

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