Kleinunternehmer-Regelung: Umsatzgrenze darf auch nicht geringfügig überschritten werden

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Die Grenze von 17.500 Euro ist starr, auch ein geringfügiges Überschreiten schließt die Anwendung des § 19 UStG aus. Das bestätigt eine aktuelle Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt.

Die Richter weiter: Umfang und Umstände des Überschreitens sind ohne Bedeutung und für die Frage einer sachlichen Unbilligkeit unerheblich. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Was war passiert?

Ein Selbstständiger hatte für 2013 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Daraufhin wurden seine Umsätze geschätzt und Umsatzsteuer festgestellt.

Der Selbstständige war jedoch der Meinung, er habe 2013 bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch nehmen dürfen, weil seine Umsätze im Vorjahr (also 2012) nur 17.239,48 Euro betragen hätten und er davon ausgegangen sei, dass er auch im Streitjahr 2013 die Grenze von 17.500 Euro nicht überschreiten werde. Im Rahmen einer im Januar 2015 begonnenen Außenprüfung sei jedoch festgestellt worden, dass er sich bei der Zusammenstellung seiner Umsätze aus 2012 um 152,78 Euro verrechnet habe. Weil er außerdem für die von ihm getätigten Privateinlagen keinen Nachweis habe erbringen können, seien Umsätze von knapp 3.000 Euro hinzugeschätzt worden, die im Laufe des Einspruchsverfahrens aber auf 780 Euro vermindert worden seien. Mit den danach verbliebenen Umsätzen von 18.172,26 Euro überschreite er die Umsatzgrenze mithin nur geringfügig.

Zudem könne es gesetzlich nicht gewollt sein, dass erst Jahre später erlangte Erkenntnisse soweit zurückwirkten, dass sie das ursprünglich bekannte Wissen ersetzten.

Das hörte das Finanzgericht nicht gerne.

Zwar sei zutreffend, dass ein Unternehmer bereits zu Beginn des Kalenderjahres wissen muss, ob er der Regelbesteuerung unterliegt, ober also im Vorjahr Umsätze von mehr oder weniger als 17.500 Euro gehabt hatte. Allerdings trage der Unternehmer das Risiko der zutreffenden Ermittlung der Umsätze. Ergibt sich (wie hier geschehen) nachträglich, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 Euro überschritten hat, so stehe nunmehr fest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmer-Regelung nicht erfüllt waren.

Die Grenze von 17.500 Euro sei dabei starr, auch ein geringfügiges Überschreiten schließe die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 UStG aus. Warum und um wie viel die Grenze überschritten werde, sei irrelevant (FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2016, Az. 4 V 1379/15).

Billigkeitsregelung möglich?

Natürlich sind auch die Finanzgerichte nicht völlig herzlos. Und so erklärten die Richter auch in diesem Fall, dass ein Unternehmer, der (wie hier) subjektiv davon ausgegangen war, dass die Grenze nicht überschritten wurde, in den Genuss einer Billigkeitsmaßnahme kommen könne: So soll die Festsetzung der Steuer unbillig sein, wenn der Irrtum entschuldbar war und der Unternehmer nachweisen kann, dass er seine Preise ohne Umsatzsteuer kalkuliert hat.

Ob die Voraussetzungen für einen solchen Erlass im Streitfall erfüllt sind, muss jetzt in einem weiteren Verfahren geprüft werden. Im aktuell entschiedenen Fall war es nur um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung gegangen – und die war nach Auffassung der Richter gegeben.

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