Keine Umsatzsteuer auf Ausgleichszahlung des gewerblichen Mieters

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Kommt bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung von Gewerberäumen der Mieter seiner Instandsetzungsverpflichtung nicht nach, so unterliegt die Ausgleichszahlung nicht der Umsatzsteuer.

Gelegentlich wird bei der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung von Büro- oder Gewerberäumen vereinbart, dass der Mieter während der Laufzeit des Vertrags verpflichtet ist, das Mietobjekt auf eigene Rechnung instandzuhalten.

Ein Mieter kam seiner Verpflichtung zur Vornahme von Reparaturen nicht nach, wodurch im Lauf der Zeit ein erheblicher Instandsetzungsstau entstand, der auch zu Folgeschäden am Mietobjekt führte. Nach einem Zivilrechtsstreit musste der Mieter zum Ausgleich aller Ansprüche einen Betrag von 1 Million Euro an den Vermieter zahlen.

Der Vermieter unterwarf die Zahlung des Ausgleichs nicht der Umsatzsteuer. Das Finanzamt dagegen sah in der Zahlung des Vergleichsbetrages ebenso wie in der normalen Miete ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die Vermietungsleistung und forderte Umsatzsteuer nach. Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu Unrecht. Die Ausgleichszahlung kann umsatzsteuerlich nicht als zusätzliches Entgelt für die Nutzungsüberlassung angesehen werden und unterliegt daher, anders als die Miete selbst, nicht der Umsatzsteuer (FG Köln, Urteil vom 13.1.2010, Az. 9 K 4447/08).

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