Immer noch strittig: Umsatzsteuer-Vorauszahlung und Zehn-Tage-Regel

 - 

Das FG Thüringen entschied, kalendarische Zufälle, die in einzelnen Jahren zu einer Verschiebung der Fälligkeit führen, könnten nicht darüber entscheiden, wann sich eine Zahlung als Betriebsausgabe auswirke. Leider wurde gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Ein Selbstständiger mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung zahlte die Umsatzsteuer-VZ für den Monat Dezember 2014 in Höhe von 6858,88 Euro am 8.1.2015 per Banküberweisung. Er ging davon aus, dass diese Zahlung wegen Abfluss innerhalb von zehn Tagen unter die Zehn-Tage-Regel fiel. Demnach machte er sie nicht im Jahr der Zahlung (2015), sondern im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit, also in seiner EÜR 2014, als Betriebsausgabe geltend.

Da aber spielte sein Finanzamt nicht mit. Da der 10.1.2015, an dem die Zahlung eigentlich fällig war, auf einen Samstag fiel, hatte sich die Fälligkeit auf Montag, den 12.1.2016 verschoben. Voraussetzung für Anwendung der Zehn-Tage-Regel sei jedoch, dass nicht nur die Zahlung, sondern auch der Fälligkeitstag innerhalb des Zehn-Tage-Zeitraums liege. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt war, wurde im Steuerbescheid die hohe Umsatzsteuer-Vorauszahlung nicht als Betriebsausgabe des Jahres 2014 anerkannt.

Die Klage des Unternehmers gegen diese Entscheidung war erfolgreich. Das FG Thüringen argumentierte, nach Sinn und Zweck der Vorschrift könnten kalendarische Zufälle, wonach es in einzelnen Jahren zu einer Verschiebung der Fälligkeit komme, nicht darüber entscheiden, ob nun eine bis zum 10.1. tatsächlich geleistete Zahlung sich im Vorjahr als Betriebsausgabe auswirke oder nicht (FG Thüringen vom 27.1.2016, 3 K 791/15). Die Richter wendeten die Zehn-Tage-Regel an und berücksichtigten daher die Zahlung als Betriebsausgabe in der EÜR 2014 und nicht erst im Jahr 2015.

Die Streitfrage stellte sich sowohl beim Jahreswechsel 2014/2015 (Verschiebung der Fälligkeit auf den 12.1.2015) als auch beim Jahreswechsel 2015/2016 (Verschiebung der Fälligkeit auf den 11.1.2016).

Da gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az. des BFH: X B 90/16), sollten Sie in einem vergleichbaren Fall Einspruch gegen Ihren Bescheid einlegen und unter Hinweis auf das vor dem BFH anhängige Verfahren das Ruhen des Verfahrens beantragen. Das ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn die Zahlung der Umsatzsteuer tatsächlich bis zum 10.1. erfolgt ist.

Weitere News zum Thema

  • Aufzeichnungspflichten: Umsatzsteuerheft reicht nicht

    [] Führt ein Steuerpflichtiger ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten gemäß § 4 Absatz 3 EStG. mehr

  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen jetzt einfacher

    [] Bei einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug schnell in Gefahr. Eine Fehlerquelle hat der BFH entschärft: Es genüge, wenn die Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalte, unter der er postalisch erreichbar sei. Die zusätzliche Angabe eines Ortes, an dem er seine Tätigkeit ausübe, sei nicht erforderlich, sagen die Richter. mehr

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    [] Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. mehr

  • Umsatzsteuer: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    [] Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Thema ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.