Immer noch strittig: Umsatzsteuer-Vorauszahlung und Zehn-Tage-Regel

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Das FG Thüringen entschied, kalendarische Zufälle, die in einzelnen Jahren zu einer Verschiebung der Fälligkeit führen, könnten nicht darüber entscheiden, wann sich eine Zahlung als Betriebsausgabe auswirke. Leider wurde gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Ein Selbstständiger mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung zahlte die Umsatzsteuer-VZ für den Monat Dezember 2014 in Höhe von 6858,88 Euro am 8.1.2015 per Banküberweisung. Er ging davon aus, dass diese Zahlung wegen Abfluss innerhalb von zehn Tagen unter die Zehn-Tage-Regel fiel. Demnach machte er sie nicht im Jahr der Zahlung (2015), sondern im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit, also in seiner EÜR 2014, als Betriebsausgabe geltend.

Da aber spielte sein Finanzamt nicht mit. Da der 10.1.2015, an dem die Zahlung eigentlich fällig war, auf einen Samstag fiel, hatte sich die Fälligkeit auf Montag, den 12.1.2016 verschoben. Voraussetzung für Anwendung der Zehn-Tage-Regel sei jedoch, dass nicht nur die Zahlung, sondern auch der Fälligkeitstag innerhalb des Zehn-Tage-Zeitraums liege. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt war, wurde im Steuerbescheid die hohe Umsatzsteuer-Vorauszahlung nicht als Betriebsausgabe des Jahres 2014 anerkannt.

Die Klage des Unternehmers gegen diese Entscheidung war erfolgreich. Das FG Thüringen argumentierte, nach Sinn und Zweck der Vorschrift könnten kalendarische Zufälle, wonach es in einzelnen Jahren zu einer Verschiebung der Fälligkeit komme, nicht darüber entscheiden, ob nun eine bis zum 10.1. tatsächlich geleistete Zahlung sich im Vorjahr als Betriebsausgabe auswirke oder nicht (FG Thüringen vom 27.1.2016, 3 K 791/15). Die Richter wendeten die Zehn-Tage-Regel an und berücksichtigten daher die Zahlung als Betriebsausgabe in der EÜR 2014 und nicht erst im Jahr 2015.

Die Streitfrage stellte sich sowohl beim Jahreswechsel 2014/2015 (Verschiebung der Fälligkeit auf den 12.1.2015) als auch beim Jahreswechsel 2015/2016 (Verschiebung der Fälligkeit auf den 11.1.2016).

Da gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az. des BFH: X B 90/16), sollten Sie in einem vergleichbaren Fall Einspruch gegen Ihren Bescheid einlegen und unter Hinweis auf das vor dem BFH anhängige Verfahren das Ruhen des Verfahrens beantragen. Das ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn die Zahlung der Umsatzsteuer tatsächlich bis zum 10.1. erfolgt ist.

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