Imbissverkauf: Gericht toleriert bestimmte Verzehreinrichtungen

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Unterliegt der Verkauf von Würstchen und Pommes aus einem Imbisswagen dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent? Oder kommt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent zum Zuge? Zu diesem Thema gibt es Erfreuliches zu vermelden.

Nach Meinung des FG Niedersachsen führen weder eine am Verkaufswagen angebrachte Verzehrtheke noch ein an der Imbissbude befestigtes herausklappbares Brett dazu, dass die veräußerten Speisen mit 19 Prozent zu versteuern sind. Der Umsatz darf trotz der Verzehrmöglichkeit vor Ort ermäßigt mit 7 Prozent besteuert werden (FG Niedersachsen, Urteil 21.8.2008, 5 K 428/07, DStR 2009, S. X).

Hintergrundinformation: Seit Jahren wird um die Frage gestritten, wann der Verkauf zubereiteter Speisen nicht mehr als Lieferung, sondern als Dienstleistung anzusehen ist. Dabei geht es um viel Geld. Denn solange eine Lieferung vorliegt, kann der Unternehmer seinen Umsatz mit 7 Prozent versteuern. Handelt es sich dagegen um eine Dienstleistung, greift der Regelsteuersatz von 19 Prozent.

Ausschlaggebend für den Übergang von einer Lieferung zu einer Dienstleistung ist der Umfang an Serviceleistungen, die zusammen mit der Lieferung von Lebensmitteln angeboten und von den Kunden auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Bei Imbissständen hat sich dabei das Bereithalten von Verzehreinrichtungen als besonders kritischer Punkt herausgestellt.

Die Entscheidung des FG Niedersachsen muss im Vergleich mit anderen Finanzgerichtsurteilen als äußerst großzügig eingestuft werden. Andere Gerichte haben schon bei sehr spärlichen Ablagemöglichkeiten die Besteuerung mit 19 Prozent gefordert. Das Urteil widerspricht auch einem vor Kurzem zu diesem Thema veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich der BFH der sehr erfreulichen Rechtsprechung des FG Niedersachsen anschließt (Az. BFH: V R 35/08).

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