Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen

 - 

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes gegenüber anderen Ärzten und Kliniken sind umsatzsteuerfrei. Da ein Fachkrankenpfleger eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit ausübt, muss die Umsatzsteuerbefreiung auch für ihn gelten, entschied das FG Münster.

Das Finanzamt hatte einem selbstständigen Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene im Jahr 1996 bestätigt, dass seine Leistungen umsatzsteuerfrei seien. Er erarbeitete für Krankenhäuser sowie für Alten- und Pflegeheime Hygienekonzepte. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 2006 widerrief das Finanzamt jedoch die frühere Auskunft. Da er keine Patienten behandle, sondern eine beratende und überwachende Tätigkeit ausübe, komme eine Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht. Der Pfleger sollte deshalb einige Tausend Euro Umsatzsteuer nachzahlen.

Vor dem Finanzgericht setzte er sich mit seiner Klage durch (FG Münster vom 13.12.2011, 15 K 4458/08 U ; Az. der Revision XI R 11/13). Die Richter beriefen sich auf neuere BFH-Rechtsprechung, nach der infektionshygienische Leistungen eines Arztes gegenüber anderen Ärzten und Kliniken als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sind (BFH-Urteil vom 18.8.2011, V R 27/10 ). Da ein Fachkrankenpfleger eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit ausübt, müsse die Umsatzsteuerbefreiung auch für ihn gelten. Die Steuerfreiheit setze nicht voraus, dass eine Leistung unmittelbar gegenüber Patienten erbracht wird.

Ab dem 1.7.2013 ist die Umsatzsteuerfreiheit von infektionshygienischen Leistungen, egal ob sie durch einen Arzt oder einen Pfleger erbracht werden, gesetzlich festgeschrieben. Betroffene sollten es nicht akzeptieren, wenn ihnen das Finanzamt für Zeiträume davor noch Umsatzsteuer abknöpfen will. Berufen Sie sich im Zweifel auf das Revisionsverfahren zur Entscheidung des FG Münster (Az. des BFH: XI R 11/13).

Weitere News zum Thema

  • Handauflegen ist keine Heilbehandlung

    [] Ein Heiler, der durch Handauflegen heilt, erbringt keine Heilbehandlung – jedenfalls nicht im umsatzsteuerlichen Sinn. Lesen Sie hier, über welchen Fall des FG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte. mehr

  • Führerschein umsatzsteuerfrei?

    [] Nach deutschem Recht wird der Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig behandelt. Nach Unionsrecht handelt es sich dabei aber um eine steuerfreie Bildungsleistung, sofern er mit dem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen vergleichbar ist. mehr

  • 19% USt auf Kostümparty eines Karnevalsvereins

    [] Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören auch in der Karnevalswoche nicht immer zum steuerbegünstigten Brauchtum. Das entschied der BFH. Das FG Köln (wer auch sonst) hatte noch anders entschieden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit dem Captcha von Google versuchen wir Spam-Anfragen zu verhindern. Sofern das System vermutet, dass Angaben von einem Roboter oder eine Auswahl fehlerhaft ist, werden neue Bilder nachgeladen bzw. weitere Fragen gestellt.

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.