Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester ist umsatzsteuerpflichtig

 - 

Eine Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit erstellte im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten. Diese Tätigkeit ist umsatzsteuerpflichtig, sagt der BFH.

Die Umsatzsteuerpflicht besteht dabei sowohl nach deutschem Recht als auch nach europäischem Recht.

Begründung:

Die Anfertigung eines Gutachtens, in dem sich die Krankenschwester zur Pflegebedürftigkeit und zur Einstufung in eine Pflegestufe äußert, ist keine Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 UStG: Die Gutachtertätigkeit dient weder der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern der Feststellung, in welcher Höhe dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz von Kosten nach dem Gesetz über die Pflegeversicherung zusteht. Aufgabe des Medizinischen Dienstes ist die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie.

Die Tätigkeit fällt auch nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. d oder Buchst. e UStG, weil die Klägerin keine Einrichtungen der Altenheime, Altenwohnheime oder eines Pflegeheimes unterhält. Dass die Klägerin Leistungen an den Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung erbringt, die ihrerseits im Zusammenhang mit Leistungen an Pflegeheime stehen können, reicht nicht aus (BFH, Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 32/07).

Weitere News zum Thema

  • Immer noch strittig: Umsatzsteuer-Vorauszahlung und Zehn-Tage-Regel

    [] Das FG Thüringen entschied, kalendarische Zufälle, die in einzelnen Jahren zu einer Verschiebung der Fälligkeit führen, könnten nicht darüber entscheiden, wann sich eine Zahlung als Betriebsausgabe auswirke. Leider wurde gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. mehr

  • Sportwagen: Zu viel Luxus für vollen Vorsteuerabzug

    [] Für einen als Geschäftswagen genutzten Ferrari gibt es nicht die komplette Vorsteuer zurück. Die Kosten für den Sportwagen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen, so das FG Baden-Württemberg. mehr

  • Umsatzsteuer: Hochzeitsredner und Trauerredner als ausübende Künstler

    [] Laut Umsatzsteuergesetz werden die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler mit 7 % ermäßigt besteuert. Doch wo fängt ausübende Kunst an und wann können Sie als Steuerpflichtiger von dem ermäßigten Steuersatz profitieren? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.