Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester ist umsatzsteuerpflichtig

 - 

Eine Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit erstellte im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten. Diese Tätigkeit ist umsatzsteuerpflichtig, sagt der BFH.

Die Umsatzsteuerpflicht besteht dabei sowohl nach deutschem Recht als auch nach europäischem Recht.

Begründung:

Die Anfertigung eines Gutachtens, in dem sich die Krankenschwester zur Pflegebedürftigkeit und zur Einstufung in eine Pflegestufe äußert, ist keine Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 UStG: Die Gutachtertätigkeit dient weder der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern der Feststellung, in welcher Höhe dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz von Kosten nach dem Gesetz über die Pflegeversicherung zusteht. Aufgabe des Medizinischen Dienstes ist die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie.

Die Tätigkeit fällt auch nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. d oder Buchst. e UStG, weil die Klägerin keine Einrichtungen der Altenheime, Altenwohnheime oder eines Pflegeheimes unterhält. Dass die Klägerin Leistungen an den Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung erbringt, die ihrerseits im Zusammenhang mit Leistungen an Pflegeheime stehen können, reicht nicht aus (BFH, Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 32/07).

Weitere News zum Thema

  • Umsatzsteuer: Eisskulpturen-Ausstellung ist kein Museum

    [] Winter is coming – und bei uns geht es dabei natürlich um Umsatzsteuer! Das FG Mecklenburg-Vorpommern musste sich nämlich mit der Frage beschäftigen, ob Eintrittsgelder für eine Ausstellung von Eisskulpturen umsatzsteuerlich begünstigt sind. mehr

  • Umsatzsteuer: Die Fragen machen selbst vor der Wiesn nicht Halt

    [] Für den Steuerrechtler bedeutet Umsatzsteuer vor allem: viele Gerichtsverfahren – und den einen oder anderen Sachverhalt, der ein bisschen Farbe in den Steuer-Alltag bringt. Passend zum heutigen Oktoberfest-Beginn geht es jetzt um die Brezenläufer in den Bierzelten. mehr

  • Gutscheine und Umsatzsteuer: Änderungsvorschläge und Kritik

    [] Mit der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union wurden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingefügt. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Umsetzung der Neuerungen einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt. mehr

  • Umsatzsteuer: Provisionen einer Kur-Beraterin

    [] Unterliegen Provisionen, die eine Kurberaterin für die Vermittlung von Mutter/Vater-Kind-Kuren von den Kliniken erhält, der Umsatzsteuer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.