Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester ist umsatzsteuerpflichtig

 - 

Eine Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit erstellte im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten. Diese Tätigkeit ist umsatzsteuerpflichtig, sagt der BFH.

Die Umsatzsteuerpflicht besteht dabei sowohl nach deutschem Recht als auch nach europäischem Recht.

Begründung:

Die Anfertigung eines Gutachtens, in dem sich die Krankenschwester zur Pflegebedürftigkeit und zur Einstufung in eine Pflegestufe äußert, ist keine Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 UStG: Die Gutachtertätigkeit dient weder der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern der Feststellung, in welcher Höhe dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz von Kosten nach dem Gesetz über die Pflegeversicherung zusteht. Aufgabe des Medizinischen Dienstes ist die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie.

Die Tätigkeit fällt auch nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. d oder Buchst. e UStG, weil die Klägerin keine Einrichtungen der Altenheime, Altenwohnheime oder eines Pflegeheimes unterhält. Dass die Klägerin Leistungen an den Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung erbringt, die ihrerseits im Zusammenhang mit Leistungen an Pflegeheime stehen können, reicht nicht aus (BFH, Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 32/07).

Weitere News zum Thema

  • Aufzeichnungspflichten: Umsatzsteuerheft reicht nicht

    [] Führt ein Steuerpflichtiger ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten gemäß § 4 Absatz 3 EStG. mehr

  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen jetzt einfacher

    [] Bei einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug schnell in Gefahr. Eine Fehlerquelle hat der BFH entschärft: Es genüge, wenn die Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalte, unter der er postalisch erreichbar sei. Die zusätzliche Angabe eines Ortes, an dem er seine Tätigkeit ausübe, sei nicht erforderlich, sagen die Richter. mehr

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    [] Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. mehr

  • Umsatzsteuer: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    [] Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Thema ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.