Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester ist umsatzsteuerpflichtig

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Eine Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit erstellte im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten. Diese Tätigkeit ist umsatzsteuerpflichtig, sagt der BFH.

Die Umsatzsteuerpflicht besteht dabei sowohl nach deutschem Recht als auch nach europäischem Recht.

Begründung:

Die Anfertigung eines Gutachtens, in dem sich die Krankenschwester zur Pflegebedürftigkeit und zur Einstufung in eine Pflegestufe äußert, ist keine Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 UStG: Die Gutachtertätigkeit dient weder der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern der Feststellung, in welcher Höhe dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz von Kosten nach dem Gesetz über die Pflegeversicherung zusteht. Aufgabe des Medizinischen Dienstes ist die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie.

Die Tätigkeit fällt auch nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. d oder Buchst. e UStG, weil die Klägerin keine Einrichtungen der Altenheime, Altenwohnheime oder eines Pflegeheimes unterhält. Dass die Klägerin Leistungen an den Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung erbringt, die ihrerseits im Zusammenhang mit Leistungen an Pflegeheime stehen können, reicht nicht aus (BFH, Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 32/07).

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