Grundstück als Campingplatz vermietet: umsatzsteuerfrei

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Wer ein erschlossenes Grundstück als Campingplatz vermietet, muss auf die Mieteinnahmen keine Umsatzsteuer abführen. Das ist auch mit EU-Recht vereinbar, entschied der BFH.

Das Urteil bedeutet umgekehrt: Es gibt kein Recht auf Vorsteuerabzug! Und genau darum war es der Klägerin gegangen.

Der Fall:

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz mit Yachthafen. Sie vermietete die Campingstellplätze und behandelte die daraus erzielten Umsätze als umsatzsteuerpflichtig. Nach Erteilung entsprechender Baugenehmigungen wurde der Campingplatz um weitere 77 Standplätze für Campingwagen erweitert. Die mit der Erweiterung des Campingplatzes angefallenen Vorsteuern zog die Klägerin ab.

Nach einer Außenprüfung stellte das Finanzamt klar: Die Umsätze aus "Dauer- und Saisoncamping" sind nach § 4 Nr. 12 des UStG 1993 steuerfrei. Die im Zusammenhang mit der Campingplatzerweiterung getätigten Investitionen berechtigen also nicht zum Vorsteuerabzug.

Das wollte die Betreiberin des Campingplatzes nicht hinnehmen, und berief sich auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, wonach die Vermietung von Campingplätzen generell von der Steuerbefreiung ausgenommen ist. Argument: Dies sei für sie günstig, denn nur so könne sie den für sie vorteilhaften Vorsteuerabzug vollumfänglich erhalten.

Das Urteil:

Die Richter bestätigten, dass zwar nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG Umsätzen insbesondere aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei sind. Aber: Nach Satz 2 der Norm nicht befreit ist u.a. die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen. Daraus folgt, dass nur die langfristige Vermietung auf Campingplätzen von der Umsatzsteuer befreit ist.

Ergebnis:

Der Fall wandert zurück an das FG. Dort muss jetzt geklärt werden, ob es sich im vorliegenden Fall um eine kurzfristige oder um eine langfristige Vermietung handelt. (BFH, Urteil vom 13.2.2008, Az. XI R 51/06).

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