Gebäude: Vorsteueraufteilung nur nach Flächenschlüssel europarechtswidrig?

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Seit 2004 darf bei einem teils umsatzsteuerpflichtig, teils umsatzsteuerfrei vermieteten Gebäude die Vorsteuer aus Baukosten nur noch nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt werden. Dieser Ausschluss des günstigeren Umsatzschlüssels ist möglicherweise europarechtswidrig.

Wird ein Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei vermietet, so dürfen die bei der Errichtung des Gebäudes angefallenen Vorsteuern nur abgezogen werden, soweit sie auf die steuerpflichtigen Umsätze entfallen. Jahrelang war strittig, wie diese Aufteilung zu erfolgen hat: Ergibt sich der Aufteilungsschlüssel nur aus dem Verhältnis der steuerpflichtig/steuerfrei genutzten Flächen (Flächenschlüssel)? Oder ist eine Aufteilung auch nach dem Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeeinheiten erzielten Umsätze zulässig (Umsatzschlüssel)?

Jedenfalls machte der Gesetzgeber kurzen Prozess, denn aufgrund einer zum 1.1.2004 in Kraft getretenen Vorschrift (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG) sind Eigentümer von Gebäuden faktisch gezwungen, die Vorsteuer aus Baukosten nach dem Flächenschlüssel aufzuteilen. Das ist für den Fiskus gut, für Hausbesitzer aber ärgerlich. Da nämlich die Quadratmetermiete für umsatzsteuerpflichtig vermietete Gewerberäume meist deutlich höher liegt als der Mietpreis für umsatzsteuerfrei vermietete Wohnungen, würde sich beim Umsatzschlüssel eine weit höhere abziehbare Vorsteuer ergeben als beim Flächenschlüssel. Bei größeren Objekten kann dieser Unterschied viele Tausend Euro ausmachen.

Deshalb klagte ein betroffener Bauherr gegen die zwingende Anwendung des Flächenschlüssels. Das Niedersächsische Finanzgericht gab ihm Recht und entschied, dass die Vorschrift im deutschen Umsatzsteuergesetz nicht mit Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist. Denn an dieser Stelle ist der Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vorgesehen. Ein Steuerpflichtiger dürfe sich daher unmittelbar auf das günstigere EU-Recht berufen und auch noch nach 2003 die Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufteilen (Urteil vom 23.4.2009, Az. 16 K 271/06).

Steuertipp
Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az. des BFH liegt noch nicht vor). Betroffene Bauherren sollten die Aufteilung der Vorsteuern nach dem für sie günstigeren Umsatzschlüssel vornehmen und bei Ablehnung durch das Finanzamt Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.

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