Garantiezusage eines Autoverkäufers ist umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

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Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung und sagt jetzt: Garantiezusagen, durch die der Käufer gegen Entgelt einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, sind umsatzsteuerpflichtig.

Der Kläger betrieb einen Autohandel und eine Reparaturwerkstatt. Wer ein Auto kaufte, konnte gegen (zusätzliches) Entgelt eine Garantievereinbarung abschließen. Die Garantie war bei einer Versicherungs-AG (rück-)versichert. Im Garantiefall hatte der Käufer die Wahl:

  • entweder er ließ seinen Wagen beim Händler kostenlos reparieren, oder
  • er beauftragte eine andere Werkstatt mit der Reparatur. Diese Kosten wurden dann von der Versicherung übernommen.

Der BFH hatte im Jahr 2003 in einem ähnlichen Fall entschieden, die Leistungen des Händlers seien als "Übernahme von Verbindlichkeiten" umsatzsteuerfrei, soweit sich der Händler verpflichtet habe, die Reparatur an den selbst vorzunehmen. Demgegenüber entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2007 aber, der Begriff "Übernahme von Verbindlichkeiten" umfasse nur Geldverbindlichkeiten. Der BFH musste daher seine frühere Rechtsprechung nun ändern.

Da die Richter hielten keine sonstige Steuerbefreiungsvorschrift für anwendbar und beurteilten die Garantiezusage des Händlers als sonstige Leistung eigener Art i. S. des § 3 Abs. 9 UStG. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers besteht die Leistung nicht in der Verschaffung von Versicherungsschutz, sondern in dem umfassenden Versprechen des Händlers, im Garantiefall für Abhilfe zu sorgen. Dafür sieht das UStG keine Steuerbefreiung vor (BFH, Urteil vom 10.2.2010, Az. XI R 49/07).

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