"Fun-Games": Betrieb ist umsatzsteuerpflichtig

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"Fun Games" sind Unterhaltungsgeräte, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn einräumen - er kann nur seinen Geldeinsatz wiedererlangen. Der Betrieb solcher Tokenspiele ist umsatzsteuerpflichtig, entschied der BFH.

Der BFH begründete sein Urteil u.a. damit, dass die Umsätze zum einen nicht unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fielen und die Klägerin zum anderen auch keine öffentliche Spielbank betreibe.

Die Umsätze aus dem Tokenspiel sind auch nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit: Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. dieser Bestimmung erfordert eine Gewinnchance des Spielers und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos durch den Geräteaufsteller, die Gewinne auszahlen zu müssen. Die Gewinnchance muss zwingend in der Chance auf einen Geldgewinn bestehen. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Denn die durch das Tokenspiel eingeräumte Möglichkeit, (lediglich) seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen, eröffnet dem Spieler nach Beendigung des Spiels maximal den Verbleib eines ungeschmälerten Vermögens und damit die Verhinderung eines Verlustes. Das Tokenspiel biete daher nicht die Chance, einen Gewinn im Sinne einer Vermögensmehrung zu erzielen (BFH, Urteil vom 29.5.2008, Az. V R 7/06).

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