Führerschein umsatzsteuerfrei?

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Nach deutschem Recht wird der Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig behandelt. Nach Unionsrecht handelt es sich dabei aber um eine steuerfreie Bildungsleistung, sofern er mit dem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen vergleichbar ist.

Das Unionsrecht schließt dabei die Vermittlung von Fertigkeiten, wie es Fahrschulen machen, nicht aus. Grundsätzlich ist jeder Unterricht von der Umsatzsteuer befreit. Der Begriff ist also unionsrechtlich sehr weit gefasst. Die Grenze liegt dort, wo der Tätigkeit lediglich Freizeitgestaltungscharakter zukommt.

Leidtragender sind Sie als Steuerpflichtiger. Denn Sie müssen mit der momentanen Ungewissheit leben. Immer wieder werden die Vergleichbarkeit mit allgemeinbildenden Schulen und die Eigenschaft als Privatlehrer, beides Voraussetzung für die Steuerfreistellung, bezweifelt. Hier sind sich auch die Finanzgerichte uneinig:

  • Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält den klassischen Fahrschulunterricht mit dem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen für vergleichbar und setzte die Besteuerung der Unterrichtsleistungen vorläufig aus (FG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015, 5 V 5144/15). Dieser Auffassung schloss sich das Sächsische Finanzgericht an (FG Sachsen-Anhalt vom 14.4.2016,1 V 167/16).

  • Das niedersächsische Finanzgericht lehnte eine Steuerfreistellung für Fahrschulunterricht ab (FG Niedersachsen vom 26.5.2016, 11 K 10284/15). Es vergleicht die Bildungsleistung einer Fahrschule mit dem Unterricht regulärer Schulen. Da Verkehrserziehung in der Form jedoch nicht im Lehrplan steht, wurde der allgemeinbildende Charakter verneint.

  • Steuerfrei gestellt hat das sächsische Finanzgericht den Fahrschulunterricht, der im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit erbracht wurde, welche auch die Kosten trug. Durch die Kostenübernahme eröffnete sich in diesem speziellen Fall die Steuerbefreiung (FG Sachsen-Anhalt vom 13.4.2016, 8 K 1486/15).

Wenn Sie als Fahrschullehrer tätig sind oder eine andere Ihrer Meinung nach steuerfreie Bildungsleistung ausüben, sollten Sie Einspruch einlegen. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens unter Angabe des Aktenzeichens V R 38/16. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass sich der BFH den Ausführungen des Finanzgerichts anschließt, und in dem Fall profitieren Sie so gleich mit.

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