Finanzverwaltung macht Steuervorteil zunichte

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Ist eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das Vorjahr erst nach dem 10.1. fällig, darf die Zahlung nicht mehr im zurückliegenden Jahr als Betriebsausgabe erfasst werden.

Nach einer BFH-Entscheidung aus dem Jahr 2007 handelt es sich auch bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen um "regelmäßig wiederkehrende Zahlungen", die unter die 10-Tage-Regel fallen. Deshalb darf eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die im Zeitraum 1.1. bis 10.1. geleistet wird, noch als Betriebsausgabe des Vorjahres berücksichtigt werden (Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit).

Vorsicht, Falle!
Das klingt zunächst uneingeschränkt gut. Durchkreuzt wird der Betriebsausgabenabzug im Vorjahr allerdings dann, wenn die Zahlung zwar bis zum 10.1. erfolgt, aber erst danach fällig ist. Die Anwendung der 10-Tage-Regel setzt nämlich sowohl die Zahlung als auch die Fälligkeit des geschuldeten Betrages bis zum 10.1. voraus.

Die zweite Bedingung ist dann nicht mehr erfüllt, wenn der 10.1. ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Die Fälligkeit verschiebt sich in diesem Fall auf den nächstfolgenden Werktag, so dass der Betriebsausgabenabzug im Vorjahr ausscheidet. Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht mehr an (OFD Rheinland, Kurzinformation ESt Nummer 49/2009 vom 17.9.2009, DB 2009 S. 2182).

Dass die Verfügung der OFD Rheinland jetzt veröffentlicht wurde, ist kein Zufall. Denn der 10.1.2010 ist ein Sonntag. Bei monatlichen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen darf die Zahlung für Dezember 2009 (bei Dauerfristverlängerung für November 2009) daher nicht als Betriebsausgabe in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2009 berücksichtigt werden.

Und weil wir schon beim Thema sind: Der 10.1.2009 war ein Samstag...

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