Finanzamt muss Auskunft über Besteuerung von Konkurrenten geben

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Wenn ein Unternehmer mit einem als gemeinnützig anerkannten Verein konkurriert, kann er unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber erhalten, mit welchem Steuersatz der Verein besteuert wird.

Ein Unternehmer transportierte gewerbsmäßig Blutkonserven und Blutproben und rechnete mit dem vollen Umsatzsteuersatz ab. Er vermutete jedoch, dass ein mit ihm konkurrierender gemeinnütziger Verein seine Transportleistungen nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz abrechnete und versteuerte. Da der Unternehmer insoweit von einer unzutreffenden Besteuerung des Vereins ausging und eine Konkurrentenklage erheben wollte, verlangte er vom Finanzamt Auskunft darüber, wie der Verein im Jahr 2004 und 2005 besteuert worden war.

Das Finanzgericht gab der Klage des Unternehmers statt (FG Münster, Urteil vom 7.12.2010, Az. 15 K 3614/07 U). Er habe einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt, da er mit Aussicht auf Erfolg eine Konkurrentenklage erheben könne. Die möglicherweise sachlich unzutreffende Besteuerung des Vereins mit dem Steuersatz von 7% führe bei ihm zu Wettbewerbsnachteilen. Denn die Transportleistungen wurden für Einrichtungen erbracht, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren und für die deshalb in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer einen Kostenfaktor darstellte.

Nach Ansicht der Richter würde eine zu niedrige Besteuerung des Vereins gegen die Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO verstoßen. Danach ist ein steuerlich begünstigter Zweckbetrieb nur dann gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Vereins zu privaten Unternehmern mit ähnlichen Leistungen nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

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