Fahrschulunterricht ist umsatzsteuerfrei

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Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit – jedenfalls vorerst.

Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, denn der entsprechende Beschluss erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (FG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015, 5 V 5144/15 ).

Darin erklärt das FG Berlin-Brandenburg, dass die Fahrausbildung nicht darauf beschränkt sei, verkehrstechnische Fähigkeiten zu schulen, sondern den Teilnehmern auch weitere, dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse vermitteln solle, beispielsweise die Bereitschaft und Fähigkeit zum rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten, die Bedeutung von Emotionen beim Fahren und die Verantwortung für Leben und Gesundheit, Umwelt und Eigentum.

Die Richter sind der Auffassung spricht daher vieles dafür, dass Fahrschulunterricht nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtline umsatzsteuerfrei sei. Sie verweisen zudem auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der etwa ein Fahrsicherheitstraining, den Schülern erteilten Schwimmunterricht oder Kurse an einer Kampfsportschule und in einem Ballettstudio als umsatzsteuerfreie Leistungen eingeordnet hat.

Wie geht der Fall jetzt weiter?

Zunächst muss jetzt die Finanzbehörde in dem noch laufenden Einspruchsverfahren entscheiden, ob sie der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg folgt. Falls sie dies nicht tut, wird die Rechtsfrage in einem nachfolgenden Klageverfahren endgültig zu klären sein.

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