EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

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Ab 2004 dürfen Bauherren die Vorsteuer aus Baukosten für ein Wohn- und Geschäftshaus nur noch nach dem Flächenschlüssel und nicht mehr nach dem günstigeren Umsatzschlüssel aufteilen. Der BFH hat Zweifel, ob diese Einschränkung mit EU-Recht vereinbar ist.

Bei einem Gebäude, das zum Teil umsatzsteuerpflichtig als Gewerberaum und zum Teil umsatzsteuerfrei als Wohnung vermietet wird, müssen die Vorsteuern aus den Baukosten aufgeteilt werden. Denn sie sind nur abziehbar, soweit sie auf die steuerpflichtigen Umsätze entfallen. Bis 2003 hatten Bauherren dabei die Wahl zwischen dem Flächenschlüssel (nach dem Verhältnis der steuerpflichtig/steuerfrei genutzten Flächen) oder dem Umsatzschlüssel (nach dem Verhältnis der mit den Gebäudeeinheiten erzielten Umsätze). Da die Quadratmetermieten für Gewerberäume meist deutlich höher sind als die für Wohnungen, ergab sich beim Umsatzschlüssel ein höherer Vorsteuerabzug. Folglich entschieden sich die Bauherren für den Umsatzschlüssel.

Aus fiskalischen Gründen wurde schließlich das Umsatzsteuergesetz geändert. Seit 2004 ist die Vorsteueraufteilung zwingend nach dem für die Steuerpflichtigen ungünstigeren Flächenschlüssel vorzunehmen (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG). Bei größeren Objekten kann das viele Tausend Euro ausmachen.

Eine Unternehmerin ließ 2004 ein großes Wohn- und Geschäftshaus errichten und teilte die Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel auf. Das ergab eine abziehbare Vorsteuer von 54,07%. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung teilte das Finanzamt die Vorsteuer jedoch entsprechend der neuen Vorschrift nach dem Flächenschlüssel auf. Hier ergab sich nur eine abziehbare Vorsteuer von 34,4%. Die Differenz von immerhin 87.849 Euro Vorsteuern sollte die Geschäftsfrau zurückzahlen.

Dagegen klagte sie und verlangte weiterhin die Anwendung des Umsatzschlüssels. Das Finanzgericht Niedersachsen gab ihr Recht und entschied, dass die Vorschrift im deutschen Umsatzsteuergesetz nicht mit übergeordnetem EU-Recht vereinbar ist, das den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vorsieht. Daher durfte sich die Unternehmerin unmittelbar auf das günstigere EU-Recht berufen und die Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufteilen.

Im Revisionsverfahren hatte auch der BFH erhebliche Zweifel daran, ob der deutsche Gesetzgeber zwingend den Flächenschlüssel für die Vorsteueraufteilung vorschreiben darf. Er fragt nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob die Einschränkung des Umsatzschlüssels ab 2004 mit den Vorgaben des EU-Rechts vereinbar ist (BFH, Beschluss vom 22.7.2010, Az. V R 19/09). Betroffene können nun mit Hinweis auf den Vorlagebeschluss ihre Umsatzsteuerbescheide offenhalten.

Steuertipp
Die EuGH-Vorlage hat große Bedeutung für die Errichtung von Wohn- und Geschäftsgebäuden ab 2004, da die Höhe des Vorsteuerabzugs ein wichtiger Finanzierungsaspekt ist.

Bei dieser Frage geht es aber nicht nur um Gebäude, die ab 2004 errichtet worden sind. Die Finanzverwaltung ist nämlich der Ansicht, auch in Altfällen müsse ab 2004 zwingend der Umstieg vom Umsatz- auf den Flächenschlüssel erfolgen. Davon wären Bauherren betroffen, die bei einem vor 2004 errichteten Neubau die Vorsteuer aus den Baukosten nach dem damals noch zulässigen Umsatzschlüssel aufgeteilt haben. Bei ihnen soll eine nachteilige Vorsteuerberichtigung aufgrund einer Rechtsänderung durchgeführt werden (§ 15a UStG). Je nach Dauer des restlichen Berichtigungszeitraums von zehn Jahren müssten sie dann einen mehr oder weniger großen Anteil der in der Bauphase vom Finanzamt erstatteten Vorsteuer wieder ans Finanzamt zurückzahlen. Auch hier sollte Einspruch eingelegt werden.

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