EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von Berufsbetreuern

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Berufsbetreuer sollten ihre Umsatzsteuerbescheide offen halten, da ihr Umsätze möglicherweise nach Europa-Recht umsatzsteuerfrei sind.

Da es im deutschen Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer-Befreiung für Leistungen eines Berufsbetreuers gibt, müssen diese bisher aus ihrem Honorar 19 % Umsatzsteuer abführen. Denkbar ist jedoch eine Umsatzsteuerbefreiung nach europäischem Recht (Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g der MWStSystRL). Danach sind Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, die von einer sozialen Einrichtung erbracht werden und eng mit der Sozialfürsorge sowie der sozialen Sicherheit zusammenhängen. In mehreren Finanzgerichts-Urteilen wurde jedoch entschieden, dass bei Berufsbetreuern die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach europäischem Recht nicht erfüllt sind.

Das Revisionsverfahren vor dem BFH zu dieser Frage ruht bis zur Entscheidung des EuGH über die Umsatzsteuerfreiheit von ambulanten Pflegeleistungen (BFH-Urteil vom 12.1.2012, V R 7/11, BFH/NV 2012 S. 817). Der BFH wird also die Besteuerung von Betreuungsumsätzen nach europarechtlichen Grundsätzen überprüfen. Berufsbetreuer sollten gegen ihren Umsatzsteuerbescheid Einspruch einlegen und mit Hinweis auf das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof das Ruhen des Verfahrens beantragen (Az. der EuGH-Vorlage: Rs. C-174/11).

In dem noch nicht verabschiedeten Jahressteuergesetz 2013 ist eine neue Vorschrift enthalten, nach der ab 2013 die Umsätze von Berufsbetreuern nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen sollen (§ 4 Nr. 16k UStG). Dadurch würde sich die Honorierung deutlich verbessern.

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