EuGH lässt Imbissbuden-Betreiber jubeln

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Die Zeit, in der Finanzbeamte um Imbissbuden herumschleichen, um mehr Umsatzsteuer einzutreiben, ist vorbei. Denn Verzehrvorrichtungen vor Ort bedeuten nicht mehr das Aus für die ermäßigte Besteuerung von Pommes und Co.

In Deutschland wird seit Jahren darüber gestritten, wie lange der Verkauf zubereiteter Speisen noch eine Lieferung ist und ab wann es sich um eine Dienstleistung handelt. Der Grund: Ist die Grenze zur Dienstleistung überschritten, scheidet der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent aus. Der Verkauf ist dann mit 19 Prozent zu besteuern. Es muss also bei jedem Verkauf geprüft werden, ob die Lieferungs- oder Dienstleistungselemente überwiegen. Je mehr Serviceleistungen den Lebensmittelverkauf unterstützen, desto wahrscheinlicher ist die Einordnung des gesamten Vorgangs als Dienstleistung.

Beim Straßenverkauf von Speisen gingen die Finanzämter bislang nur von einer Lieferung aus, wenn der Käufer die erworbenen Speisen nicht vor Ort verzehrt. Die Folge: Entdeckte ein Finanzbeamter in unmittelbarer Nähe zum Imbissstand Verzehrmöglichkeiten, wie Ablagebretter, Bänke, Stehtische etc., bedeutete das zumindest für einen Teil der verkauften Speisen: Dienstleistung statt Lieferung und 19 statt 7 Prozent Umsatzsteuer.

Nun haben mehrere vom EuGH im Frühjahr 2011 gefällte Urteile lang ersehnte Erleichterungen bei der Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen gebracht.

Freuen können sich insbesondere die Inhaber von Imbissbuden. Denn künftig ist das Bereitstellen von Verzehrmöglichkeiten nur noch eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung Lieferung von Speisen. Der ermäßigte Steuersatz ist also stets korrekt (EuGH-Urteil 10.3.2011, Az. C-497/09, DStR 2011 S. 515).

Ermäßigt besteuert wird darüber hinaus auch der Verkauf zubereiteter Speisen in Kinos. Der Verzehr der gekauften Lebensmittel vor Ort ist unschädlich (EuGH-Urteil vom 10.3.2011, Az. C-499/09, DStR 2011 S. 515).

Dagegen wird die Lieferung verzehrfertiger Speisen durch einen Partyservice regelmäßig mit 19 Prozent besteuert, weil die damit verbundenen Dienstleistungselemente (Anliefern, Überlassen von Geschirr, Bereitstellen von Servicepersonal, Abholen und Reinigen überlassener Gegenstände etc.) überwiegen und das Gesamtbild nicht mehr für eine Lieferung spricht (EuGH-Urteil vom 10.3.2011, Az. C-502/09, DStR 2011 S. 515).

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