EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch ohne langfristigen Mietvertrag denkbar

 - 

Eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung kann auch dann vorliegen, wenn mit dem Käufer kein langfristiger Mietvertrag geschlossen wird. Das hat der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung von BFH und Finanzverwaltung entschieden.

Wird ein Betrieb insgesamt an einen Unternehmer verkauft, der diesen Betrieb fortführt, so handelt es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG). In diesem Fall unterliegt der Verkauf nicht der Umsatzsteuer. Ob aber ein Verkauf unter diese Vorschrift fällt, ist oft schwierig zu entscheiden. Ein neues Urteil bringt mehr Rechtssicherheit.

Ein Unternehmer betrieb in eigenen Räumen ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln. Er verkaufte die Geschäftsausstattung und den Warenbestand an eine GmbH, die den Laden für unbestimmte Zeit mietete. Der Mietvertrag konnte von beiden Seiten jederzeit kurzfristig gekündigt werden. Der Unternehmer ging von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und wies daher in seiner Rechnung an den Käufer keine Umsatzsteuer aus.

Das Finanzamt war anderer Meinung und verlangte nachträglich 19 % Umsatzsteuer aus dem Verkauf. Es berief sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach muss zwar ein Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage nicht zwingend mitverkauft werden. Im Fall der Vermietung verlangten die Richter allerdings bisher einen langfristigen Mietvertrag über acht bis zehn Jahre. Dem ist die Finanzverwaltung gefolgt (§ 1.5 Abs. 3 ). Da der BFH inzwischen Zweifel an dieser engen Auslegung hatte, legte er den Fall dem EuGH vor.

Dieser entschied nun, dass eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen kann, wenn das Grundstück nicht an den Erwerber mitverkauft, sondern an ihn vermietet wird. Kann der Käufer glaubhaft machen, dass er den Betrieb fortführen will, ist es nicht schädlich, wenn der Mietvertrag mit ihm keine bestimmte Mindestlaufzeit hat und kurzfristig kündbar ist (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-444/10, DStR 2011 S. 2196). Aufgrund dieser Entscheidung dürften in Zukunft mehr Unternehmensverkäufe als Geschäftsveräußerung im Ganzen einzustufen sein und somit ohne Umsatzsteuer über die Bühne gehen.

Auch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen hat steuerlich ihre Tücken. Denn ein noch nicht abgelaufener Vorsteuerberichtigungszeitraum des Verkäufers gem. § 15a UStG wird in diesem Fall beim Käufer des Grundstücks weitergeführt. Dieser muss dann unter Umständen beim Wechsel von umsatzsteuerpflichtiger zu umsatzsteuerfreier Nutzung Vorsteuerbeträge ans Finanzamt zurückzahlen, die dieses vor Jahren dem Verkäufer des Grundstücks als Bauherr erstattet hat. Und der Berichtigungszeitraum beträgt immerhin zehn Jahre.

Weitere News zum Thema

  • Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften ab 2017

    [] Ab 2017 unterliegt die Verpachtung der Jagd mit dem Regelsteuersatz von 19 % der Umsatzsteuer. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Anwendung des bisherigen Rechts bis Ende 2020, der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern hin. mehr

  • Umsatzsteuerliche Einordnung einer Online-Partnervermittlung

    [] Mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (Suchmaschine) im Internet hat sich der BFH beschäftigt. Einfacher ausgedrückt ging es um eine Online-Partnervermittlung. mehr

  • Tomatis-Therapie nur mit Umsatzsteuer

    [] Die Umsätze aus therapeutischen Maßnahmen für Hör- und Wahrnehmungsstörungen nach der Tomatis-Methode sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. mehr

  • Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

    [] Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.