EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch ohne langfristigen Mietvertrag denkbar

EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch ohne langfristigen Mietvertrag denkbar

 - 

Eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung kann auch dann vorliegen, wenn mit dem Käufer kein langfristiger Mietvertrag geschlossen wird. Das hat der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung von BFH und Finanzverwaltung entschieden.

Wird ein Betrieb insgesamt an einen Unternehmer verkauft, der diesen Betrieb fortführt, so handelt es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG). In diesem Fall unterliegt der Verkauf nicht der Umsatzsteuer. Ob aber ein Verkauf unter diese Vorschrift fällt, ist oft schwierig zu entscheiden. Ein neues Urteil bringt mehr Rechtssicherheit.

Ein Unternehmer betrieb in eigenen Räumen ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln. Er verkaufte die Geschäftsausstattung und den Warenbestand an eine GmbH, die den Laden für unbestimmte Zeit mietete. Der Mietvertrag konnte von beiden Seiten jederzeit kurzfristig gekündigt werden. Der Unternehmer ging von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und wies daher in seiner Rechnung an den Käufer keine Umsatzsteuer aus.

Das Finanzamt war anderer Meinung und verlangte nachträglich 19 % Umsatzsteuer aus dem Verkauf. Es berief sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach muss zwar ein Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage nicht zwingend mitverkauft werden. Im Fall der Vermietung verlangten die Richter allerdings bisher einen langfristigen Mietvertrag über acht bis zehn Jahre. Dem ist die Finanzverwaltung gefolgt (§ 1.5 Abs. 3 ). Da der BFH inzwischen Zweifel an dieser engen Auslegung hatte, legte er den Fall dem EuGH vor.

Dieser entschied nun, dass eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen kann, wenn das Grundstück nicht an den Erwerber mitverkauft, sondern an ihn vermietet wird. Kann der Käufer glaubhaft machen, dass er den Betrieb fortführen will, ist es nicht schädlich, wenn der Mietvertrag mit ihm keine bestimmte Mindestlaufzeit hat und kurzfristig kündbar ist (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-444/10, DStR 2011 S. 2196). Aufgrund dieser Entscheidung dürften in Zukunft mehr Unternehmensverkäufe als Geschäftsveräußerung im Ganzen einzustufen sein und somit ohne Umsatzsteuer über die Bühne gehen.

Auch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen hat steuerlich ihre Tücken. Denn ein noch nicht abgelaufener Vorsteuerberichtigungszeitraum des Verkäufers gem. § 15a UStG wird in diesem Fall beim Käufer des Grundstücks weitergeführt. Dieser muss dann unter Umständen beim Wechsel von umsatzsteuerpflichtiger zu umsatzsteuerfreier Nutzung Vorsteuerbeträge ans Finanzamt zurückzahlen, die dieses vor Jahren dem Verkäufer des Grundstücks als Bauherr erstattet hat. Und der Berichtigungszeitraum beträgt immerhin zehn Jahre.

Weitere News zum Thema

  • Umsatzsteuer: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    [] Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Thema ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr

  • Tango-Unterricht durch Privatlehrerin umsatzsteuerfrei

    [] Privatlehrer, die Schul- und Hochschulunterricht erteilen, haben es nicht leicht. Da das europäische Recht auf deutscher Ebene noch nicht umgesetzt wurde, können sie nämlich nicht ohne Weiteres von der Umsatzsteuerfreiheit profitieren. mehr

  • Vorsteuer: Abzug jetzt weniger kompliziert

    [] Bei Fehlern in der Rechnung ist der Vorsteuerabzug schnell verloren – das ist ärgerlich. Der BFH hat jetzt in einem Punkt eine angenehm realitätsnahe Meinung und erleichtert Unternehmern das Leben. mehr

  • Fotograf macht auch Fotobuch: 19% USt auf alles

    [] Für die Bindung selbst gefertigter Bilder mittels Klemmlasche zu einem Fotobuch muss ein Fotograf 19% Umsatzsteuer berechnen. Fotografieren und Fotobuch-Erstellung werden hier umsatzsteuerlich als eine Gesamtleistung betrachtet, erklärte das FG Schleswig-Holstein. mehr

  • Umsatzsteuer: Zurechnung von Verkäufen über eBay

    [] Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden. Diese Person sei Unternehmer, erklärt das FG Baden-Württemberg. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.