EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch ohne langfristigen Mietvertrag denkbar

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Eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung kann auch dann vorliegen, wenn mit dem Käufer kein langfristiger Mietvertrag geschlossen wird. Das hat der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung von BFH und Finanzverwaltung entschieden.

Wird ein Betrieb insgesamt an einen Unternehmer verkauft, der diesen Betrieb fortführt, so handelt es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG). In diesem Fall unterliegt der Verkauf nicht der Umsatzsteuer. Ob aber ein Verkauf unter diese Vorschrift fällt, ist oft schwierig zu entscheiden. Ein neues Urteil bringt mehr Rechtssicherheit.

Ein Unternehmer betrieb in eigenen Räumen ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln. Er verkaufte die Geschäftsausstattung und den Warenbestand an eine GmbH, die den Laden für unbestimmte Zeit mietete. Der Mietvertrag konnte von beiden Seiten jederzeit kurzfristig gekündigt werden. Der Unternehmer ging von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und wies daher in seiner Rechnung an den Käufer keine Umsatzsteuer aus.

Das Finanzamt war anderer Meinung und verlangte nachträglich 19 % Umsatzsteuer aus dem Verkauf. Es berief sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach muss zwar ein Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage nicht zwingend mitverkauft werden. Im Fall der Vermietung verlangten die Richter allerdings bisher einen langfristigen Mietvertrag über acht bis zehn Jahre. Dem ist die Finanzverwaltung gefolgt (§ 1.5 Abs. 3 ). Da der BFH inzwischen Zweifel an dieser engen Auslegung hatte, legte er den Fall dem EuGH vor.

Dieser entschied nun, dass eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen kann, wenn das Grundstück nicht an den Erwerber mitverkauft, sondern an ihn vermietet wird. Kann der Käufer glaubhaft machen, dass er den Betrieb fortführen will, ist es nicht schädlich, wenn der Mietvertrag mit ihm keine bestimmte Mindestlaufzeit hat und kurzfristig kündbar ist (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-444/10, DStR 2011 S. 2196). Aufgrund dieser Entscheidung dürften in Zukunft mehr Unternehmensverkäufe als Geschäftsveräußerung im Ganzen einzustufen sein und somit ohne Umsatzsteuer über die Bühne gehen.

Auch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen hat steuerlich ihre Tücken. Denn ein noch nicht abgelaufener Vorsteuerberichtigungszeitraum des Verkäufers gem. § 15a UStG wird in diesem Fall beim Käufer des Grundstücks weitergeführt. Dieser muss dann unter Umständen beim Wechsel von umsatzsteuerpflichtiger zu umsatzsteuerfreier Nutzung Vorsteuerbeträge ans Finanzamt zurückzahlen, die dieses vor Jahren dem Verkäufer des Grundstücks als Bauherr erstattet hat. Und der Berichtigungszeitraum beträgt immerhin zehn Jahre.

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