Erstattung ausländischer Vorsteuer ab 2010

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Zum 1.1.2010 treten neue Vorschriften für die Erstattung von Vorsteuer in Kraft, die ein deutscher Unternehmer im EU-Ausland durch den Bezug von Leistungen für sein Unternehmen gezahlt hat.

Durch die neuen Regeln wird das Vorsteuer-Vergütungsverfahren innerhalb der EU erheblich vereinfacht. Ein deutscher Unternehmer muss seinen Erstattungsantrag nicht mehr im Ausland stellen. Stattdessen ist der Antrag auf elektronischem Wege beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen. Von dort wird der Antrag an das jeweilige EU-Land weitergeleitet. Ein Sammelantrag ist nicht zulässig, das heißt, für jedes Land ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Welche Angaben ein Antrag enthalten muss und was bei der elektronischen Übermittlung zu beachten ist, erfahren Sie auf der Webseite des BZSt (www.bzst.de). Dort erhalten Sie auch die benötigten amtlichen Antragsvordrucke.

 

Steuertipp
Die neuen Rechtsvorschriften, die die Vergütung ausländischer Vorsteuer regeln, sind erstmals auf Vergütungsanträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 gestellt werden. Demnach können die Vorschriften bereits für Vorsteuerbeträge gelten, die während des Jahres 2009 angefallen sind.

 

Das BMF hat ein Schreiben zum Thema Vorsteuer-Erstattung veröffentlicht, das Sie hier kostenlos abrufen können.

  • Mindesterstattungsbetrag und Erstattungsbeschränkungen
    Die EU-Länder haben die Erstattung von Vorsteuer zum Teil unterschiedlich geregelt. Gewöhnlich gibt es einen Mindestbetrag an Vorsteuer, der pro Jahr erreicht werden muss, um überhaupt in den Genuss einer Erstattung zu kommen. Möchte sich zum Beispiel ein EU-AusIänder die in Deutschland gezahlte Vorsteuer erstatten lassen, muss mindestens ein Betrag von 50 Euro zusammenkommen.
    Die Vorsteuer-Erstattung ist in vielen EU-Ländern bei Reiseausgaben und Pkw-Kosten eingeschränkt. In Frankreich ist das zum Beispiel bei Übernachtungen der Fall.
    Ein Verbot des Vorsteuerabzuges im Heimatland des Unternehmers kann sich auf die Höhe der Erstattung ausländischer Vorsteuer auswirken. Führt ein deutscher Unternehmer zum Teil umsatzsteuerfreie Leistungen aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen, kommt es regelmäßig zur  anteiligen Kürzung des Erstattungsanspruchs.
  • Antragsfrist
    Ihr Antrag auf Erstattung ausländischer Vorsteuer muss der für Deutschland zuständigen Stelle, also dem BZSt, bis zum 30.9. des Folgejahres vorliegen. Die Antragsfrist ist nicht eingehalten, wenn der Antrag zwar vorliegt, einzelne Pflichtangaben aber fehlen. Bei der Abgabefrist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.
  • Vorprüfung durch das Bundeszentralamt für Steuern
    Das BZSt ist nicht nur Sammelstelle für alle Anträge auf Vorsteuervergütung, sondern führt auch vor der Weiterleitung eine Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch. Die Vorprüfung erstreckt sich auf folgende Punkte:
    - Hat der Antragsteller eine gültige USt-ID?
    - Ist der Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt?
    Ergibt die Vorprüfung keine Mängel, wird der Antrag innerhalb von 15 Tagen elektronisch an den jeweiligen EU-Mitgliedsstaat weitergeleitet. Der einem Unternehmer zustehende Vergütungsanspruch wird verzinst, wenn die Zahlung nicht innerhalb von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang eines vom Erstattungsstaat inhaltlich nicht zu beanstandenden Antrages erfolgt.

Nicht betroffen von den Änderungen sind Vorsteuerzahlungen in Ländern außerhalb der EU. Hier gelten weiterhin die bisherigen Erstattungsvorschriften.

 

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