Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist umsatzsteuerpflichtig

 - 

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt sowohl nach deutschem, als auch nach EU-Recht, sagt der BFH.

Ein Unternehmer organisierte im Rahmen von Projektwochen mehrtägige Kanutouren für Schulklassen. Dabei übernahm er die Planung der Touren sowie die Reservierung der Campingplätze. Er behandelte seine Umsätze als umsatzsteuerfrei, weil seiner Ansicht nach seine Leistungen der Jugendbetreuung und Jugenderziehung dienten. Das Finanzamt war anderer Auffassung und unterwarf die Umsätze des Klägers der Umsatzsteuer.

Der BFH gab dem Finanzamt Recht. Begründung: Der Begriff der "Aufnahme" in § 4 Nr. 23 UStG ziele wesentlich auf Obhut und Betreuung ab. Die Steuerbefreiung setze deshalb die Übernahme der Gesamtverantwortung für die Jugendlichen voraus. Es entspreche nicht dem Gesetzeszweck, Umsätze von der Steuer zu befreien, die lediglich faktisch auch mit Erziehungsleistungen verbunden seien.

Auch aus dem EU-Gemeinschaftsrecht lasse sich keine Steuerbefreiung herleiten, meinten die BFH-Richter. Gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe h der Richtlinie 77/388/EWG seien zwar die "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" von der Umsatzsteuer befreit. Für die Anerkennung einer "anderen Einrichtung" in diesem Sinne reichten vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und der Schule aber nicht aus. Entsprechendes gelte für Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG (BFH, Urteil vom 12.5.2009, Az. V R 35/07).

Weitere News zum Thema

  • Umsatzsteuer: Die Fragen machen selbst vor der Wiesn nicht Halt

    [] Für den Steuerrechtler bedeutet Umsatzsteuer vor allem: viele Gerichtsverfahren – und den einen oder anderen Sachverhalt, der ein bisschen Farbe in den Steuer-Alltag bringt. Passend zum heutigen Oktoberfest-Beginn geht es jetzt um die Brezenläufer in den Bierzelten. mehr

  • Gutscheine und Umsatzsteuer: Änderungsvorschläge und Kritik

    [] Mit der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union wurden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingefügt. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Umsetzung der Neuerungen einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt. mehr

  • Umsatzsteuer: Provisionen einer Kur-Beraterin

    [] Unterliegen Provisionen, die eine Kurberaterin für die Vermittlung von Mutter/Vater-Kind-Kuren von den Kliniken erhält, der Umsatzsteuer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster. mehr

  • Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen

    [] Ein Bauträger schuldet die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.