Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist umsatzsteuerpflichtig

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Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt sowohl nach deutschem, als auch nach EU-Recht, sagt der BFH.

Ein Unternehmer organisierte im Rahmen von Projektwochen mehrtägige Kanutouren für Schulklassen. Dabei übernahm er die Planung der Touren sowie die Reservierung der Campingplätze. Er behandelte seine Umsätze als umsatzsteuerfrei, weil seiner Ansicht nach seine Leistungen der Jugendbetreuung und Jugenderziehung dienten. Das Finanzamt war anderer Auffassung und unterwarf die Umsätze des Klägers der Umsatzsteuer.

Der BFH gab dem Finanzamt Recht. Begründung: Der Begriff der "Aufnahme" in § 4 Nr. 23 UStG ziele wesentlich auf Obhut und Betreuung ab. Die Steuerbefreiung setze deshalb die Übernahme der Gesamtverantwortung für die Jugendlichen voraus. Es entspreche nicht dem Gesetzeszweck, Umsätze von der Steuer zu befreien, die lediglich faktisch auch mit Erziehungsleistungen verbunden seien.

Auch aus dem EU-Gemeinschaftsrecht lasse sich keine Steuerbefreiung herleiten, meinten die BFH-Richter. Gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe h der Richtlinie 77/388/EWG seien zwar die "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" von der Umsatzsteuer befreit. Für die Anerkennung einer "anderen Einrichtung" in diesem Sinne reichten vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und der Schule aber nicht aus. Entsprechendes gelte für Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG (BFH, Urteil vom 12.5.2009, Az. V R 35/07).

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