Corona: Erleichterungen für Gastronomie geplant

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Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen bleiben geschlossen – die Gastronomie leidet unter der Corona-Krise. Eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer soll für Erleichterung sorgen, wenn wieder geöffnet werden darf.

Geplant ist eine Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% für alle Gastronomie-Leistungen – bisher gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% nur für Speisen zum Mitnehmen.

Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 sollen die Gastronomen nur noch 7% Umsatzsteuer abführen müssen. Das hat jedenfalls der Koalitionsausschuss beschlossen – wir rechnen damit, dass die Zustimmung des Bundesrats bald folgen wird. (Ergänzung vom 15.5.2020: Auf Bitten der Bundesregierung hat der Bundesrat sich bereit erklärt, die eigentlich sechswöchige Beratungszeit auf eine Woche zu reduzieren, damit seine Stellungnahme noch vor der 2./3. Lesung im Bundestag berücksichtigt werden kann. Am 5. Juni 2020 könnte der Bundesrat sich dann abschließend mit dem Gesetz befassen.)

Heißt das, dass die Gastronomie ab Juli wieder öffnen darf?

Nein. So warnt denn auch CSU-Chef Markus Söder davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne: Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten, erklärte Söder. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die Bundesländer in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung hätten, damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form möglich sei. Für den Mai seien dagegen noch keine verlässlichen Aussagen möglich.

Wird der Restaurantbesuch dann billiger?

Nicht unbedingt. Die Umsatzsteuersenkung soll dazu beitragen, dass sich die Gastronomiebetriebe nach der langen Corona-bedingten Schließung in einem überschaubaren Zeitraum hoffentlich wieder erholen können. Diese finanzielle Erholung kann auf zwei Weisen geschehen:

  • Entweder werden tatsächlich die Preise gesenkt, damit mehr Gäste Biergärten, Restaurants, Lokale etc. besuchen. Allein durch die Masse an Besuchern können die Gastronomen dann höhere Einnahmen verbuchen. Das halten wir aber für unwahrscheinlich.

  • Oder die Preise bleiben gleich, die Gastwirte führen weniger Umsatzsteuer an den Fiskus ab und können so mehr Geld für sich und ihr Unternehmen behalten. Die Gewinnmarge steigt also. Wir gehen davon aus, dass dies der Weg ist, den die meisten Beitriebe gehen werden.

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(MB)

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