BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

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Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Hintergrund: Nach deutschem Recht unterliegen Unterrichtsleistungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisklassen der Umsatzsteuer. Fahrschulen, so die in Deutschland geltende Auffassung, sind insoweit keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen – nur solche sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Im konkret vorliegenden Streitfall kam noch dazu, dass es an der im Umsatzsteuergesetz geforderten berufs- oder prüfungsvorbereitenden Bescheinigung fehlte.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll jetzt geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Denn: Im Bereich der Umsatzsteuer muss der nationale Gesetzgeber die Bindungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sogenannte Mehrwertsteuersystemrichtlinie oder kurz MwStSystRL) zu beachten. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenügend um, kann sich der Steuerpflichtige direkt auf die Richtlinie berufen. Entscheidend ist für den Streitfall daher, dass nach der Richtlinie Unterricht, den sog. anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL).

Im Streitfall bejaht der BFH den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der unterrichtende Fahrlehrer die Fahrlehrerprüfung abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die Auslegung der Richtlinie sei aber zweifelhaft, so dass eine Entscheidung des EuGH einzuholen sei (BFH-Beschluss vom 16.3.2017, Az. V R 38/16)

Die jetzt vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der über 10.000 Fahrschulen in Deutschland. Sollte der EuGH eine Steuerfreiheit bejahen, wird sich die Anschlussfrage stellen, ob Fahrschulen den sich hieraus ergebenden Vorteil zivilrechtlich an ihre Kunden durch eine geänderte Preisbildung weitergeben – sprich: ob der Führerschein zur Abwechslung mal billiger wird!

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