Betriebsveranstaltungen: Neben Lohnsteuer auch noch Umsatzsteuer abführen?

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Wird bei einer Betriebsveranstaltung die Freigrenze von 110 Euro überschritten, soll der Arbeitgeber dafür nicht nur Lohnsteuer, sondern auch noch Umsatzsteuer zahlen. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet nun der BFH.

Bei einer Betriebsveranstaltung wie Weihnachtsfeier oder Betriebsausflug müssen Arbeitgeber die Freigrenze von 110 Euro beachten. Sobald die Kosten je Arbeitnehmer diese Grenze übersteigen, ist auf den Gesamtbetrag Lohnsteuer zu zahlen. Das ist unbestritten. Aber gilt diese Freigrenze auch bei der Umsatzsteuer? Das ist nicht so klar.

Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte in den Jahren 2003/2004 für ihre 18 Arbeitnehmer einen Betriebsausflug veranstaltet. Da die Kosten je Teilnehmer mit ca. 250 Euro weit über der Freigrenze lagen, führte der Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer von 25% ab. Aber der Betriebsprüfer wollte auch noch 16% Umsatzsteuer haben, ein Betrag von insgesamt 1.28 Euro. Die Finanzverwaltung ist nämlich der Meinung, was für die Lohnsteuer gilt, kann auch bei der Umsatzsteuer nicht verkehrt sein. Deshalb geht sie davon aus, dass bei Übersteigen der Freigrenze die privaten Interessen der Arbeitnehmer das betriebliche Interesse des Arbeitgebers überlagern. Und in diesem Fall soll auch noch Umsatzsteuer zu zahlen sein. Das ergibt sich so allerdings nicht aus dem Gesetz, sondern aus den Richtlinien (Abschn. 12 Abs.4 Nr. 6 UStR 2008).

Der Arbeitgeber klagte gegen die Umsatzsteuer-Nachzahlung. Das Finanzgericht teilte jedoch die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab (FG Münster, Urteil vom 6.5.2010, Az. 3959/07 U). Nun muss der BFH im Revisionsverfahren klären, ob die seit 14 Jahren unveränderte und längst nicht mehr realitätsgerechte lohnsteuerliche Freigrenze von 110 Euro tatsächlich auch umsatzsteuerliche Relevanz hat (Az. des BFH: V R 17/10).

Steuertipp
Bei regelmäßigen Betriebsfeiern und mehreren Mitarbeitern summiert sich die Umsatzsteuer schnell zu einem ordentlichen Betrag. Wehren Sie sich gegen entsprechende Umsatzsteuernachforderungen per Einspruch und beantragen Sie Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH.

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