Bereitstellungsentgelt bei Spedition unterliegt nicht der Umsatzsteuer

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Das Bereitstellungsentgelt, das eine Spedition für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen erhält, ist als Entschädigung einzuordnen und unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.

Ein Speditionsunternehmen führte im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Gestaffelt nach Zahl der Zimmer wurde dafür einen pauschaler Betrag gezahlt, auf den die GmbH Umsatzsteuer abführte. Wenn Zwangsräumungen innerhalb von vier Tagen vor dem Räumungstermin vom Gerichtsvollzieher abgesagt wurden, erhielt sie dafür 30% des Betrags, der für die tatsächliche Räumung vereinbart war. Auf diese "Bereitstellungsentgelte" führte die Spedition keine Umsatzsteuer ab.

Nach einer Außenprüfung wollte das Finanzamt diese Bereitstellungsentgelte ebenfalls der Umsatzsteuer unterwerfen. Die Klage der Spedition war erfolgreich. Der BFH ging in diesem Fall von einer Schadensersatzleistung aus, da die Zahlung nicht für eine tatsächlich erbrachte Leistung erfolgte (BFH, Urteil vom 30.6.2010, Az. XI R 22/08, DStR 2010 S. 2184). Er orientierte sich dabei an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der Stornogebühren bei Hotelbuchungen ebenfalls als nicht der Umsatzsteuer unterliegende pauschalierte Entschädigung ohne Bezug zu einer direkten Dienstleistung eingeordnet worden waren.

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