Begräbniswald: Liegerechte werden umsatzsteuerfrei vermietet

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Bei der Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald handelt es sich um eine steuerfreie Grundstücksvermietung gem. § 4 Nr. 12a UStG, entschied das FG Schleswig-Holstein.

Geklagt hatte der Eigentümer eines als Urnenbegräbniswald bezeichneten Grundstücks, der im Rahmen des Betriebs des Begräbniswaldes zwei unterschiedliche Leistungen anbot:

  • Erstens die Vergabe von Liegerechten, die darin bestand, Menschen an einem Familien- oder Gruppenbaum ein bzw. mehrere Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche mit anschließender Liegezeit für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren einzuräumen. Mit dieser Leistung waren weitere Leistungen verbunden, wie z. B. Baumpflege, gegebenenfalls Ersetzung von Bäumen, Unterhaltung des Waldes, Kennzeichnungen an den Bäumen, Anlage und Unterhaltung der Wege und Parkplätze sowie die Unterhaltung und Pflege der Ruhestättedatenbank.

  • Zweitens bot er auch Bestattungsleistungen an, die aber nicht gemeinsam mit dem Erwerb eines Liegerechtes erworben werden mussten, sondern optional waren.

Umsatzsteuer, so das FG Schleswig-Holstein, fällt dabei nur für die Bestattungsleistungen. Die Vergabe der Liegerechte und die damit verbundenen unselbstständigen Nebenleistungen (Baumpflege, Infrastruktur, Datenbank etc.) sind umsatzsteuerfrei. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass hier der prägende Charakter der Leistung in der zeitweisen Überlassung einer Grundstücksfläche besteht und damit eine begünstigte Vermietungsleistung i. S. § 4 Nr. 12a UStG vorliegt (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.2016, Az. 4 K 36/14; Az. der Revision: V R 3/17).

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