Begräbniswald: Liegerechte werden umsatzsteuerfrei vermietet

 - 

Bei der Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald handelt es sich um eine steuerfreie Grundstücksvermietung gem. § 4 Nr. 12a UStG, entschied das FG Schleswig-Holstein.

Geklagt hatte der Eigentümer eines als Urnenbegräbniswald bezeichneten Grundstücks, der im Rahmen des Betriebs des Begräbniswaldes zwei unterschiedliche Leistungen anbot:

  • Erstens die Vergabe von Liegerechten, die darin bestand, Menschen an einem Familien- oder Gruppenbaum ein bzw. mehrere Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche mit anschließender Liegezeit für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren einzuräumen. Mit dieser Leistung waren weitere Leistungen verbunden, wie z. B. Baumpflege, gegebenenfalls Ersetzung von Bäumen, Unterhaltung des Waldes, Kennzeichnungen an den Bäumen, Anlage und Unterhaltung der Wege und Parkplätze sowie die Unterhaltung und Pflege der Ruhestättedatenbank.

  • Zweitens bot er auch Bestattungsleistungen an, die aber nicht gemeinsam mit dem Erwerb eines Liegerechtes erworben werden mussten, sondern optional waren.

Umsatzsteuer, so das FG Schleswig-Holstein, fällt dabei nur für die Bestattungsleistungen. Die Vergabe der Liegerechte und die damit verbundenen unselbstständigen Nebenleistungen (Baumpflege, Infrastruktur, Datenbank etc.) sind umsatzsteuerfrei. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass hier der prägende Charakter der Leistung in der zeitweisen Überlassung einer Grundstücksfläche besteht und damit eine begünstigte Vermietungsleistung i. S. § 4 Nr. 12a UStG vorliegt (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.2016, Az. 4 K 36/14; Az. der Revision: V R 3/17).

Weitere News zum Thema

  • Handauflegen ist keine Heilbehandlung

    [] Ein Heiler, der durch Handauflegen heilt, erbringt keine Heilbehandlung – jedenfalls nicht im umsatzsteuerlichen Sinn. Lesen Sie hier, über welchen Fall des FG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte. mehr

  • Führerschein umsatzsteuerfrei?

    [] Nach deutschem Recht wird der Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig behandelt. Nach Unionsrecht handelt es sich dabei aber um eine steuerfreie Bildungsleistung, sofern er mit dem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen vergleichbar ist. mehr

  • 19% USt auf Kostümparty eines Karnevalsvereins

    [] Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören auch in der Karnevalswoche nicht immer zum steuerbegünstigten Brauchtum. Das entschied der BFH. Das FG Köln (wer auch sonst) hatte noch anders entschieden. mehr

  • Gut für Unternehmer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigung

    [] Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine bisherige Meinung und widerspricht der Finanzverwaltung. Warum das für Unternehmer wichtig ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit dem Captcha von Google versuchen wir Spam-Anfragen zu verhindern. Sofern das System vermutet, dass Angaben von einem Roboter oder eine Auswahl fehlerhaft ist, werden neue Bilder nachgeladen bzw. weitere Fragen gestellt.

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.