Auskunftspflicht des Finanzamts gegenüber Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins

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Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist.

Zweckbetrieb: ermäßigter Umsatzsteuersatz

Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

  • der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,

  • die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und

  • der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Typische Zweckbetriebe sind: Kinder-, Jugend- und Erziehungsheime, Behindertenwerkstätten, kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Alten- und Pflegeheime, Kindergärten oder berufsausbildende Vereine, kulturelle Einrichtungen wie Museen, Theater, Konzerte.

Eine Besonderheit gilt bei sportlichen Veranstaltungen. Nehmen an diesen Veranstaltungen bezahlte Sportler teil, so kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen und eine steuerpflichtige Veranstaltung angenommen werden. Aus Vereinfachungsgründen gehen die Finanzämter immer von einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb aus, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen 30.678,00 € (inkl. Umsatzsteuer) im Jahr nicht übersteigen.

Zweckbetrieb und konkurrierende Unternehmen

Der Zweckbetrieb darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nur so weit in Wettbewerb treten, wie es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins erforderlich ist. Wenn sich ein Verein nicht an diese Regel hält, kann es für konkurrierende Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen kommen – denn wegen des niedrigeren Umsatzsteuersatzes kann der Verein seine Tätigkeiten günstiger anbieten.

Daher können Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist. Das bestätigte jetzt der BFH:

Ein als gemeinnützig anerkannter Verein führte ebenso wie ein in der gleichen Region ansässiges Unternehmen Transporte von Blutkonserven und Ärzteteams durch. Der Verein hat nach Feststellung des Unternehmens in den hierüber ausgestellten Rechnungen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgewiesen, der möglicherweise auch vom Finanzamt der Besteuerung zugrunde gelegt wurde. Darüber begehrt das Unternehmen Auskunft und behauptet, durch die unzutreffende Besteuerung des Vereins spürbare Wettbewerbsnachteile zu erleiden.

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Nach Ansicht des BFH kann der Konkurrent einer gemeinnützigen Körperschaft eine Auskunft darüber verlangen, ob auf die Tätigkeit des Vereins ein ermäßigter Umsatzsteuersatz angewendet worden ist. Voraussetzung des Auskunftsanspruchs sei nur, dass eine unzutreffende Besteuerung und eine davon ausgehende erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens ernstlich in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 26.1.2012, VII R 4/11 ).

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