Anschrift des Rechnungsausstellers überprüfen

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Der Vorsteuerabzug setzt das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung voraus. Zu den Pflichtangaben auf einer Rechnung gehört auch die korrekte Anschrift des Rechnungsausstellers.

Ein Unternehmer erwarb von einem Gebrauchtwagenhändler ein hochwertiges Fahrzeug und machte die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab. Begründung: Zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs fanden unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift keine geschäftlichen Aktivitäten des Verkäufers statt. Die Rechnungsvorschrift "Anschrift des Rechnungsausstellers" war somit nicht erfüllt und der Vorsteuerabzug daher zu versagen.

Dass der Aussteller der Rechnungen zum Zeitpunkt der Fahrzeuglieferung nicht mehr unter der Rechnungsanschrift geschäftlich tätig war, stellte sich durch einen Zufall heraus. Das Finanzamt hatte im Monat vor dem Fahrzeugkauf versucht, beim Autohändler eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchzuführen. Der Prüfer traf allerdings niemanden am vermeintlichen Unternehmenssitz an. Auch bei zwei weiteren Besuchen stand der Finanzbeamte vor verschlossener Tür. Dadurch wusste das Finanzamt, dass die in der Rechnung angegebene Anschrift des Rechnungsausstellers nicht (mehr) korrekt war.

Der Autokäufer wollte sich mit dem Abzugsverbot nicht zufrieden geben und klagte dagegen vor dem Finanzgericht. Der Rechtsstreit erreichte schließlich den BFH, der sich auf die Seite des Finanzamtes schlug: Eine falsche Anschrift berechtigt zur Streichung des Vorsteuerabzugs (Urteil vom 30.4.2009, Az. V R 15/07).

Offen ließ das Gericht aber, ob der Kläger möglicherweise Vertrauensschutz genießt und darüber zum begehrten Vorsteuerabzug gelangt. Denn der Autokäufer hatte nach eigener Aussage bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung Informationen über seinen Geschäftspartner eingeholt. Das Finanzamt hatte ihm schriftlich bestätigt, dass der Autoverkäufer unternehmerisch tätig war. Der mitgeteilte Unternehmenssitz befand sich allerdings in einer anderen Stadt. Und in einem weiteren, allerdings unvollständigen Schreiben der Finanzverwaltung tauchte dieselbe Anschrift wie in der Rechnung auf.

Ob die Maßnahmen des Käufers ausreichen, um den Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten gewährt zu bekommen, hat nicht der BFH, sondern die Vorinstanz zu entscheiden. In seinem Urteil äußerte der BFH Zweifel daran.

Steuertipp
Als Rechnungsempfänger sollten Sie sich nicht blind auf die in einer Rechnung angegebene Anschrift verlassen. Insbesondere bei neuen Geschäftskontakten ist es sinnvoll, die Korrektheit der angegebenen Adresse zu überprüfen. Das kann über Branchenverzeichnisse, Telefonbücher, Internetabfragen oder Anfragen bei Behörden erfolgen. Besondere Vorsicht ist bei nicht alltäglichen Bargeschäften anzuraten. Der Prüfumfang sollte natürlich in einem gesunden Verhältnis zum Umfang des abgeschlossenen Geschäfts stehen.

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