40%-Grenze bei ambulantem Pflegedienst ist rechtmäßig

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Ein ambulanter Pflegedienst erbringt nur dann umsatzsteuerfreie Leistungen, wenn im Vorjahr in mindestens 40% der Fälle die Pflegekosten von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen worden sind. Der BFH hält diese Vorschrift für verfassungsgemäß.

Die Regelung verstoße auch nicht gegen EU-Recht, schrieben die Richter in ihrem Urteil (BFH-Urteil vom 24.1.2008, Az. V R 54/06).

Oft will das Finanzamt nur die Grund- und Behandlungspflege als umsatzsteuerfrei anerkennen, nicht jedoch die hauswirtschaftliche Versorgung, die ein ambulanter Pflegedienst gegenüber kranken und hilfebedürftigen Personen erbringt. Aus der Rechtsprechung von EuGH und BFH ergibt sich jedoch, dass bei Einhalten der 40%-Grenze durch einen ambulanten Pflegedienst auch die auf die hauswirtschaftliche Versorgung entfallenden Umsätze umsatzsteuerfrei sind (FG Baden-Württemberg vom 4.12.2007, 1 K 197/04, EFG 2008 S. 649).

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