Zufallserfindung eines Freiberuflers ist nicht steuerpflichtig

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Ein selbstständiger Fotodesigner machte auf einem Spaziergang mit seinem Sohn die Zufallserfindung eines beweglichen Autofocus. Die bahnbrechende Idee hatte er beim Schnappschuss mit einer billigen Pocketkamera. Jahre später erwarb die Firma Canon für 750.000 DM alle Rechte aus dem Patent. Das Finanzamt beurteilte den Verkauf als betrieblichen Veräußerungsgewinn und unterwarf ihn der Einkommensteuer gemäß § 34 Abs. 2 EStG.

Nach dem Finanzgericht hat nun auch der BFH entschieden, dass nur eine nachhaltige planmäßige Erfindertätigkeit zu steuerpflichtigen Einnahmen führt. Die Beauftragung eines Patentanwalts und die Patenterteilung selbst schaden noch nicht, denn sie dienen vor allem dem Schutz des geistigen Eigentums. Erst wenn der Erfinder nachhaltig etwas unternimmt, um die technische Verwertungsreife des Patents zu fördern, verlässt er den Bereich der steuerfreien Zufallserfindung.

Das Finanzgericht muss nun überprüfen, ob der Fotodesigner tatsächlich nur seine »Blitzidee« in Gestalt einer Skizze schriftlich niedergelegt hat. Ist das der Fall, so muss er aus seinen Patenteinnahmen endgültig nichts dem Finanzamt abgeben (BFH-Urteil vom 10.9.2003, BStBl. 2004 II S. 218).

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