Wenn der Arbeitgeber das Knöllchen zahlt

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Bisher ist es häufig vorgekommen, dass Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Verwarnungsgelder erstatten und dafür nach einer Lohnsteuerprüfung auch noch Lohnsteuer und womöglich Sozialversicherungsbeiträge zahlen mussten. Das war mehr als ärgerlich. Jetzt gibt es dazu eine sehr erfreuliche höchstrichterliche Entscheidung.
   
Der Fall:
Ein Unternehmer betreibt einen Paketzustelldienst. Er hatte seine Fahrer angewiesen, ihre Fahrzeuge notfalls auch in Fußgängerzonen und im Halteverbot zu parken, um die Lieferzeiten einhalten zu können. Die Verwarnungsgelder hat der Arbeitgeber übernommen. Darin haben sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht eine »Bereicherung« der Fahrer gesehen. Sie haben die Bußgelder als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt und vom Arbeitgeber die Lohnsteuer dafür nachgefordert.  
Das Urteil: Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden: Die Erstattung der Verwarnungsgelder dient ganz überwiegend dem eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmers. Die Zahlungen sind auch nur vordergründig dem Fehlverhalten der einzelnen betroffenen Fahrer zuzurechnen. Bei genauer Betrachtung stellt das Fehlverhalten vielmehr einen »Reflex« auf die vom Arbeitgeber getroffene Entscheidung dar, die Lieferfahrzeuge notfalls auch in Fußgängerzonen oder im Halteverbot zu parken. Daher darf die Erstattung nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden. Ob der Unternehmer die Aufwendungen für die Bußgelder auch als Betriebsausgabe abziehen darf, hat der Bundesfinanzhof offen gelassen (BFH-Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00; noch nicht veröffentlicht).

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