Wenn das Finanzamt Einkünfte falsch einordnet

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Freiberufler oder Gewerbetreibender? Das weiß auch das Finanzamt nicht immer so genau. Für den Steuerpflichtigen kann das unangenehm werden.

Das FG Düsseldorf entschied: Nachzahlungszinsen müssen auch dann gezahlt werden, wenn das Finanzamt Fehler bei der Einkünftequalifikation gemacht hat.

Folgender Fall liegt dem Urteil zugrunde:

Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus freiberuflicher (also selbständiger) Arbeit. Das Finanzamt qualifizierte seine Einkünfte jedoch als solche aus Gewerbebetrieb und berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen einen Ermäßigungsbetrag.

Der Steuerpflichtige hielt sich aber selbst nicht für ermäßigungsberechtigt und befürchtete eine Nachforderung. In weiser Voraussicht hinterlegte er 300.000 € auf einem eigenen Bankkonto.

Nachdem er seine Steuererklärung abgegeben hatte, zahlte er im Juli 2013 freiwillig 366.400 € an das Finanzamt. Dieses beurteilte seine Einkünfte im September 2013 schließlich doch als solche aus selbständiger Arbeit und versagte die seinerzeit gewährte Ermäßigung. Gleichzeitig setzte es Nachzahlungszinsen für den Zeitraum April bis September 2013 fest. Dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Erlass entsprach es nur für die Monate August und September.

Das ist in Ordnung, meint das FG Düsseldorf, und erklärt, das Finanzamt habe sich bei der Festsetzung der Zinsen an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Die Versagung eines weitergehenden Erlasses sei frei von Ermessensfehlern. Bei einer freiwilligen Zahlung nach Beginn des Zinslaufs dürfe der Erlass der Nachzahlungszinsen auf volle Monate vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung begrenzt werden. Durch die freiwillige Leistung entstehe eine Situation, wie sie bei Erstattungszinsen existiere; der Erlass von Nachzahlungszinsen in Höhe vergleichbar berechneter Erstattungszinsen sei nicht zu beanstanden.

Eine andere Einschätzung ergibt sich nach der Auffassung der Richter auch nicht aufgrund der Hinterlegung des Geldbetrags auf einem Bankkonto des Steuerpflichtigen. Denn dadurch habe dieser die Verfügungsmacht behalten und das Geld – bis zur freiwilligen Zahlung im Juli 2013 – dem Finanzamt vorenthalten (FG Düsseldorf vom 10.3.2016, 16 K 2976/14 ).

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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