Vorsorgeaufwendungen: Krankenkassenbeiträge höher absetzbar?

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Gute Nachricht kommt vom höchsten deutschen Steuergericht aus München: Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen (BFH-Beschluss vom 14.12.2005, Az. X R 20/04). Er hat deshalb beschlossen, hierzu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Az. beim BVerfG 2 BvL 1/06).

Besonders kritisiert hat der BFH diese Abzugsbeschränkung für privat krankenversicherte Familien mit Kindern. Nach Auffassung des BFH müssen »existenznotwendige Aufwendungen des Steuerpflichtigen steuerlich verschont werden«. Hierzu gehörten auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit sie dazu dienten, Versicherungsschutz in dem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gewährten Umfang zu erlangen. Betroffen sind auch Krankenversicherungsbeiträge, die Eltern in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht für ihre Kinder aufbringen müssen.

Was müssen Sie jetzt tun?

Eigentlich sind die Steuerbescheide ja vorläufig hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen. Derzeit hat die Finanzverwaltung aber noch nicht abschließend darüber entschieden, ob die Vorläufigkeit auch die genannte Verfassungsbeschwerde umfasst.

Sie sollten deshalb bis auf Weiteres gegen noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvL 1/06 Ruhen des Verfahrens beantragen. Das gilt u.E. für alle Steuerzahler - privat und gesetzlich Krankenversicherte.

Wird der Einspruch vom Finanzamt zurückgewiesen, weil er sich gegen eine vorläufig ergangene Steuerfestsetzung richtet, ist das nicht weiter schlimm. Dann nämlich haben Sie sogar die schriftliche Bestätigung vom Amt, dass die Vorläufigkeit diese Frage mit umfasst.

Sobald es in dieser Sache etwas Neues gibt, informieren wir Sie unter www.steuertipps.de.

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