Verzögerungsgeld darf nicht vorschnell festgesetzt werden

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Wenn der Betriebsprüfer weitere Unterlagen fordert und Sie sich dabei zu lange Zeit lassen, kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 € fällig werden. Aber nicht in jedem Fall.

Werden regelmäßig Unterlagen vorgelegt, muss das Finanzamt die Festsetzung des Verzögerungsgelds detailliert begründen – selbst dann, wenn die Unterlagen nur nach und nach vorgelegt wurden. Ohne Begründung ist die Festsetzung ermessensfehlerhaft und das Verzögerungsgeld muss nicht gezahlt werden, erklärt das FG des Saarlandes.

Die Richter hoben hervor, dass die gesetzlich vorgegebene Sanktionsuntergrenze von 2.500 € keinen Bagatellbetrag darstelle. Deswegen sei die Ermessensausübung vordergründig hinsichtlich des Entschließungsermessens (Ob) sorgfältig unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzungen sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung, vorzunehmen.

Im entschiedenen Fall sei nicht berücksichtigt worden, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des Außenprüfers einen Teil der angeforderten Unterlagen eingereicht habe und dadurch die Fortsetzung der Prüfung ermöglicht wurde (FG Saarland vom 28.1.2015, 1 K 1102/13 ).

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