Versicherungsleistung nach privatem Unfall ist keine Betriebseinnahme

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Der BFH hat erneut bestätigt, dass die Zahlung einer Versicherung nach einem Unfall in der Privatsphäre selbst dann nicht als Betriebseinnahme zu versteuern ist, wenn die Beiträge versehentlich als Betriebsausgabe gebucht worden sind.

Ein Freiberufler hatte für seinen Betrieb, ein Planungsbüro für energietechnische Anlagen, 1987 eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Diese bezog sich auf seine drei Arbeitnehmer und ihn selber. Der Versicherungsschutz erfasste alle Unfälle des täglichen Lebens. Die Versicherungsprämien für die Unfallversicherung machte der Selbstständige bis 1996 in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend.

Im Mai 1995 erhielt er aufgrund eines im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Ehefrau erlittenen Unfalls von der Versicherung eine Übergangsleistung in Höhe von 30.000 DM. Das Finanzamt war der Ansicht, durch den Abzug der Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben habe er die Versicherung seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Dementsprechend sei auch die Zahlung der Versicherung als Betriebseinnahme zu versteuern. Ob sich der Unfall im betrieblichen oder privaten Bereich ereignet habe, spiele dabei keine Rolle. Einspruch und Klage gegen den geänderten Steuerbescheid mit einer hohen Steuernachzahlung waren erfolglos.

Versicherung für ein betriebliches Risiko führt zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen

Erst beim BFH konnte sich der Freiberufler durchsetzen. Die Richter bekräftigten ihre bisherige Meinung, die von den Finanzämtern aber wohl vielfach nicht zur Kenntnis genommen wird: Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen. Ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, sind die Beiträge nicht als Betriebsausgabe abziehbar und die Versicherungsleistungen nicht als Betriebseinnahme zu versteuern (BFH-Urteil vom 15.11.2011, VIII R 34/09, BFH/NV 2012 S. 722). Da sich der Unfall nicht im Betrieb des Unternehmers ereignete, hat sich ein privates Risiko realisiert. Der Freiberufler brauchte also die Zahlung nicht zu versteuern. Lediglich der Betriebsausgabenabzug musste nachträglich gestrichen werden, soweit das verfahrensrechtlich noch möglich war.

Der BFH lehnte nachdrücklich die Auffassung des Finanzgerichts ab, durch die (in diesem Fall falsche) Buchung der Versicherungsprämien als Betriebsausgabe sei die Versicherung gewillkürtes Betriebsvermögen geworden. Denn eine private Versicherung sei nicht geeignet, den Betrieb zu fördern, was jedoch Grundvoraussetzung für eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen sei.

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