Umsatzsteuer-Voranmeldung: ab Juni elektronisch - der Wirrwarr geht weiter

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Nach dem Willen der Finanzverwaltung sollten Unternehmer ab 2005 ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung grundsätzlich nur noch elektronisch abgeben (ELSTER-Verfahren). Auf diese Weise kann das Finanzamt Kosten für die Datenerfassung sparen.

Es gab jedoch von Seiten der Unternehmer zum Teil heftigen Widerstand gegen diese Neuregelung. Auch innerhalb der Finanzverwaltung wurde von AO-Fachleuten die Ansicht vertreten, dass dafür keine ausreichende gesetzliche Basis vorhanden sei und deshalb niemand zu diesem Verfahren gezwungen werden könne.

Gnadenfrist bis zur Voranmeldung Mai wurde nicht verlängert

Das Bundesfinanzministerium hatte als Reaktion auf die rechtlichen Bedenken mitgeteilt, dass die Voranmeldungen bis einschließlich Monat Mai 2005 weiterhin auf Papier oder per Fax eingereicht werden dürfen (BMF-Schreiben vom 28.4.2005). Mit Schreiben vom 18.6.2005 bestätigte das BMF, dass Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen jetzt in elektronsicher Form abzugeben seien, falls keine Ausnahmegenehmigung des Finanzamts wegen »unbilliger Härte« erteilt worden ist. Die bis Mai begrenzte Ausnahmeregelung wurde also nicht verlängert.

Alternative zu ELSTER: Härtefall-Antrag

Die Alternative zur ELSTER-Übertragung ist ein Härtefall-Antrag beim Finanzamt. Darin bitten Sie um die Erlaubnis, die Voranmeldungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Das ist nämlich laut BMF-Schreiben vom 29.11.2004 »zur Vermeidung unbilliger Härten« möglich, wenn dem Unternehmer die Schaffung der technischen Voraussetzungen nicht zuzumuten ist.

Was das konkret bedeutet, ist leider nicht klar. Das BMF hüllt sich dazu in vornehmes Schweigen und überlässt die Entscheidung den Finanzämtern. Unser Musterbrief mit Textbausteinen zeigt Ihnen, mit welchen Argumenten Sie Ihren Härtefallantrag untermauern können.

Auch ohne Härtefall-Antrag keine Sanktionen

Jetzt hat sich die OFD Chemnitz zum Thema geäußert (Verfügung vom 4.7.2005, DB 2005 S. 1546). In einem klärenden Schreiben gibt sie bekannt, dass auch künftig keine Sanktionen drohen, wenn Sie die Anmeldungen auf Papier abgeben. Vielmehr sei die Abgabe in Papierform als Härtfallantrag auszulegen. Technische Voraussetzungen, um eine Abgabe in elektronischer Form zu ermöglichen, brauchen Sie nicht neu zu schaffen. Wer allerdings bereits einen Härtefallantrag gestellt hat, der dann abgelehnt wurde, hat schlechte Karten. Er muss die Ablehnung hinnehmen und sich an der elektronischen Abgabe beteiligen.

Die erste positive Gerichtsentscheidung liegt bereits vor

Das Finanzgericht Hamburg hat bei einem Rechtsanwalt den Anspruch auf die Härtefallregelung bestätigt (Beschluss vom 10.3.2005, EFG 2005 S. 992). Der Anwalt hatte drei PCs in seiner Kanzlei, lehnte jedoch einen Internetanschluss wegen fehlender Datensicherheit und der Gefahr von Computerviren ab. Sein Finanzamt hatte ihm vorgeschlagen, die Übertragung in einem Internet-Cafe vorzunehmen oder sich der Hilfe eines Steuerberaters zu bedienen! Das Finanzamt legte zunächst Beschwerde ein, zog diese dann aber zurück. Offensichtlich war man hier zu der Erkenntnis gelangt, dass die Chancen auf einen Sieg vor Gericht mehr als gering waren...

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