UG: Geschäftsführerin haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft

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Die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Als Alleingeschäftsführerin der UG habe die Geschäftsführerin hier die Pflicht gehabt, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten. Diese Pflicht habe sie vorsätzlich verletzt, erklärten die Koblenzer Richter. Nach den einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen müsse sie für die Steuerschulden der UG haften. Dabei sei es unerheblich, dass die Gewerbesteuer letztendlich auf der Grundlage von Steuerschätzungen festgesetzt worden sei: auch geschätzte Steuern müssten gezahlt werden. Im Übrigen sei es zu den Schätzungen nur aufgrund des mangelnden Erklärungsverhaltens der Geschäftsführerin gekommen. Auch ihre angebliche Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen lasse keine andere Entscheidung zu.

Geklagt hatte die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft, die während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt hatte. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden nicht entrichtet. Mahnungen und Vollstreckungsversuche waren fruchtlos geblieben (VG Koblenz, Urteil vom 13.11.2015, 5 K 526/15 ).

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