Transport von Rollstuhlfahrern ist umsatzsteuerfrei

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Der BFH entschied bereits im Jahr 2004, dass der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen sind, umsatzsteuerfrei ist (BFH, Urteil vom 12.8.2004, Az. V R 45/03). § 4 Nr. 17 b UStG bestimmt, dass das Fahrzeug dafür besonders ausgestattet sein muss. Eine dauerhafte Umrüstung des Fahrzeugs sei aber nicht erforderlich, so der BFH.

Hier hat die Finanzverwaltung bisher eine andere Meinung vertreten. Fahrzeuge, die auch zur Beförderung anderer Personen bestimmt sind, zählte sie nicht zu den Krankenfahrzeugen. Das betrifft vor allem Taxis. Die Folge: Zahlreichen Taxiunternehmen wurde die Umsatzsteuerfreiheit bei der Beförderung kranker oder verletzter Personen generell untersagt.

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium eingegriffen und klargestellt: Die Umsatzsteuerbefreiung setzt nicht voraus, dass das verwendete Fahrzeug dauerhaft besonders ausgestattet ist. Kann ein Fahrzeug jederzeit umgerüstet werden, müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung aber für jede einzelne Fahrt nachgewiesen werden, z.B. durch das Führen eines Fahrtenbuches.

Die neuen Grundsätze gelten in allen noch offenen Fällen (BMF-Schreiben vom 22.3.2005, Az. IV A 6 - S 7174 - 6/05).

Hier finden Sie das BMF-Schreiben vom 22.3.2005.

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