Steuerliche Folgen des Übergangs zur Liebhaberei

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Wenn ein Betrieb auf Dauer nur Verluste erzielt, kommt irgendwann der Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt nicht mehr von Gewinnerzielungsabsicht ausgeht. Von da an werden die Verluste steuerlich nicht mehr anerkannt und es handelt sich um eine sogenannte Liebhaberei.

Nach bisheriger Rechtsprechung führt jedoch ein solcher Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zur Liebhaberei nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven im Anlagevermögen des Betriebs. Diese sind vielmehr festzuhalten und erst bei Aufgabe oder Veräußerung des Liebhaberbetriebs zu versteuern.

Doch wie sieht es aus, wenn hohes Umlaufvermögen, etwa ein Warenbestand, beim Übergang zur Liebhaberei vorhanden ist? Und welche Rechtsfolgen treten ein, wenn der Betrieb bisher seine Gewinnermittlung mittels EÜR erstellt hat, bei der sich der Wareneinkauf bereits in voller Höhe als Betriebsausgabe ausgewirkt hat? Diese Fragen hat nun der BFH beantwortet (BFH-Urteil vom 11.5.2016, X R 61/14).

Stein des Anstoßes war ein Einzelhandel mit Spielwaren, bei dem von 1994 bis 2001 Verluste von insgesamt 362.611 DM aufgelaufen waren. Nach einer Betriebsprüfung wurde der Betrieb ab 2001 als Liebhaberei eingestuft. Der Einzelhändler hatte seinen Gewinn über eine EÜR ermittelt. Den zum 31.12.2000 vorhandenen Warenbestand hatte er in den Vorjahren für 285.385 DM erworben und in seiner EÜR als Betriebsausgabe angesetzt. Das Finanzamt war der Meinung, der Steuerpflichtige müsse mit Beginn der Liebhaberei, also zum 1.1.2001, von der EÜR auf Bilanzierung übergehen. Der hohe Warenbestand führte selbst nach Abschlag von 25 % wegen Überalterung nach Verrechnung mit den Lieferantenschulden zu einem Übergangsgewinn von 106.833 DM, den der Steuerpflichtige nun versteuern sollte.

Der Unternehmer klagte mit der Begründung, es gebe keine Rechtsgrundlage für den zwangsweisen Wechsel der Gewinnermittlungsart von der EÜR zur Bilanzierung anlässlich des Strukturwandels zur Liebhaberei.

Schließlich gab ihm der BFH Recht. In seinem Urteil stellte er folgende Punkte klar:

  • Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen während der Zeit der Liebhaberei sind steuerlich jedoch irrelevant.

  • Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch EÜR, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des Strukturwandels zur Bilanzierung überzugehen und einen daraus resultierenden Übergangsgewinn zu ermitteln und zu versteuern.

  • Eine Gewinnrealisierung kann nicht nur durch Verkauf oder Aufgabe des Liebhabereibetriebs eintreten, sondern auch schon vorher durch Entnahme oder Verkauf von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (Waren), deren Einkauf er während der Zeit mit Gewinnerzielungsabsicht in seiner EÜR als Betriebsausgabe geltend gemacht hat.

  • In diesem Fall ist der Betrag als nachträgliche Betriebseinnahme anzusetzen und zu versteuern, der für das einzelne Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens, also eine bestimmte Ware, zum Zeitpunkt des Strukturwandels in einer Übergangsbilanz hätte angesetzt werden müssen.

Wie der Fall zeigt, geht es bei dieser Frage oft um sehr viel Geld. Wir sind gespannt, wie die Finanzverwaltung auf dieses unliebsame Urteil reagieren wird.

Als Betroffener sollten Sie zeitnah eine Art fiktive Übergangsbilanz erstellen, allerdings nicht zum Zweck der sofortigen Versteuerung, sondern um später beim Verkauf von Wirtschaftsgütern die Höhe der nachträglichen Einnahmen aus Gewerbebetrieb bestimmen zu können. Das kann allerdings sehr aufwendig sein.

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