Spekulationssteuer: Neues Verfahren in Karlsruhe

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Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen reißt nicht ab. Jetzt ist ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 9.3.2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig gewesen sei. Der Bundesfinanzhof dagegen hielt mit Urteil vom 29.11.2005 (Az. IX R 49/04, noch nicht veröffentlicht) die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für das Jahr 1999 für verfassungsgemäß.

Dagegen wendet sich nun ein Steuerzahler: Auch für die Jahre von 1999 bis mindestens 2003 sei von einem »Erhebungsdefizit« auszugehen. Nur steuerehrliche Anleger hätten die Spekulationssteuer zahlen müssen. Das will der Kläger nicht hinnehmen.

Steuertipp
Halten Sie Ihre Steuerbescheide ab 1999 unbedingt offen. Beziehen Sie sich dabei auf das neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 294/06.

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