Spekulationsgewinne auf Wertpapiere: Besteuerung 1999 ist verfassungsgemäß

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Die Spekulationssteuer auf Wertpapiere im Jahr 1999 ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 29.11.2005, Az. IX R 49/04, noch nicht veröffentlicht).

Die Richter haben damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2004, das die Veräußerungsgewinne der Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig besteuert hielt, nicht auf das Jahr 1999 übertragen.

Grund: Das seit 1.4.2005 geltende Kontenabrufverfahren schafft eine neue Situation. Denn es beseitigt die ungleichmäßige Besteuerung, die das Bundesverfassungsgericht für 1997 und 1998 moniert hatte. Die neue Kontrollmöglichkeit der Finanzämter war zwar 1999 noch nicht in Kraft. Sie ermöglicht aber auch die Kontrolle von Konten und Depots, die 1999 schon bestanden haben.

Außerdem gilt eine Festsetzungsfrist von 10 Jahren, wenn Sie Veräußerungsgeschäfte nicht angegeben haben. Damit kann ein Finanzbeamter auch für 1999 noch ermitteln, wenn er beispielsweise bei der Veranlagung für 2005 erfährt, dass ein Anleger (auch) 1999 ein Depot unterhalten, daraus aber keine Erträge erklärt hatte.

Allerdings bleibt die Spekulationsbesteuerung in Zukunft nur dann verfassungsgemäß, wenn die Kontenabfrage tatsächlich funktioniert und nicht wegen auf Dauer bestehender technischer Probleme oder aus politischen Gründen unterbleibt. Ob und wann dieser Fall eintritt, hat der BFH in seinem Urteil offen gelassen.

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