Selbstständige Versicherungsvermittler können rentenversicherungspflichtig sein

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Ein selbstständiger Versicherungsvermittler unterliegt der Rentenversicherungspflicht, wenn er mindestens 5/6 seines Umsatzes mit einem einzigen Auftraggeber erzielt und er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Wenn ein eindeutig als Selbstständiger einzustufender Versicherungsvertreter mit einer einzigen Vertriebsgesellschaft zusammenarbeitet, so ist er nach Auffassung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig und unterliegt damit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Er muss dann alleine den Gesamtbeitrag von derzeit 19,6 % zahlen.

Die Versicherungspflicht lässt sich allerdings vermeiden, wenn der Versicherungsvermittler in seinem Betrieb einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt oder wenn er mehrere Minijobber beschäftigt, die zusammen auf einen monatlichen Bruttolohn von über 400,00 € kommen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011, L 11 R 2461/10 ). Durch den Einsatz von selbstständig tätigen Untervertretern kann die Versicherungspflicht jedoch nicht umgangen werden. Das Landessozialgericht liegt damit auf einer Linie mit einem früheren gleichlautenden Urteil des Bundessozialgerichts.

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