Selbstständige: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen

 - 

Ein selbständiger Hygienefachkrankenpfleger erbringt gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Das geht aus einer Entscheidung des FG Münster hervor. Die Revision ist bereits anhängig.

Der Kläger ist Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene. Im Rahmen dieser Tätigkeit berät er insbesondere Krankenhäuser und Altenheime, erstellt Hygienekonzepte und -pläne und führt Fortbildungsveranstaltungen durch. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, während der Kläger die Steuerfreiheit seiner Tätigkeiten als Heilbehandlungen beanspruchte.

Auch vorbeugende Leistungen können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sein

Der Senat gab der Klage statt. Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen gehörten auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Dementsprechend stellten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch infektionshygienische Leistungen eines Arztes Heilbehandlungen dar. Dass der Kläger kein Arzt sei, stehe der Steuerbefreiung nicht entgegen, weil er als Fachkrankenpfleger eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG ausübe. Da auch Altenheime der infektionshygienischen Überwachung unterlägen, erstrecke sich die Steuerbefreiung auch auf diesen Tätigkeitsbereich des Klägers (FG Münster vom 13.12.2011, 15 K 4458/08 ; Az. der Revision XI R 11/13).

Quelle: FG Münster, Newsletter 05/2013 vom 15.5.2013

Weitere News zum Thema

  • 1%-Methode und Listenpreis bei Taxis

    [] Mit der Ermittlung des Listenpreises von Taxis bei der 1 %-Regelung beschäftigte sich das FG Düsseldorf: Im zu entscheidenden Fall gab es unterschiedliche Listen für Taxis und "normale" Fahrzeuge. mehr

  • Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften ab 2017

    [] Ab 2017 unterliegt die Verpachtung der Jagd mit dem Regelsteuersatz von 19 % der Umsatzsteuer. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Anwendung des bisherigen Rechts bis Ende 2020, der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern hin. mehr

  • Investieren soll steuerlich interessanter werden

    [] Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen verbessern und hat dazu den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. mehr

  • Umsatzsteuerliche Einordnung einer Online-Partnervermittlung

    [] Mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (Suchmaschine) im Internet hat sich der BFH beschäftigt. Einfacher ausgedrückt ging es um eine Online-Partnervermittlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.