Selbstständige: Das will der BFH 2017 entscheiden

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Der BFH hat eine Liste derjenigen Verfahren veröffentlicht, bei denen voraussichtlich im laufenden Jahr mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Wir haben die wichtigsten Verfahren aus den Bereichen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Abgabeordnung für Sie zusammengestellt.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Gewinnermittlung

Anrechnung von Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (III R 41/14): Der III. Senat wird zu klären haben, ob Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung, die vereinbarungsgemäß auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters angerechnet wurden, bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen sind oder steuerfreie Kapitalerträge i.S. des EStG 2004 darstellen.

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke als Betriebsausgabe (IV R 13/14): Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Schenkenden sind, dürfen den Gewinn des Schenkenden nicht mindern, wenn sie 35 € (vor 2004 40 €) pro Empfänger übersteigen. Gleichwohl hat der Empfänger den Vorteil zu versteuern, sofern die Geschenke zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Hierfür ist eine Pauschalierung der Einkommensteuer vorgesehen. In dem beim IV. Senat anhängigen Verfahren ist streitig, ob der Schenkende, der die pauschale Einkommensteuer für den Empfänger übernimmt, diese als Betriebsausgabe abziehen kann.

Drei-Objekte-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel (X R 7/15, X R 8/15, X R 9/15): Der X. Senat hat in den Revisionsverfahren zu prüfen, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn der Steuerpflichtige über einen Immobilienmakler zunächst vier von fünf Eigentumswohnungen anbietet, die von ihm in den davorliegenden Jahren saniert wurden, und er drei dieser Wohnungen in einem Zeitraum von drei Monaten verkauft sowie die vierte Wohnung zwei Monate später seiner Ehefrau schenkt. Zudem wird zu entscheiden sein, ob der Verkauf dieser Eigentumswohnung durch die Ehefrau sieben Monate nach der Schenkung zu berücksichtigen ist.

Kostendeckelung bei Firmen-PKW ab 2006 (X R 28/15): Die Höhe des pauschalen Nutzungswerts für die Privatnutzung von Firmen-Pkw wird auf die Gesamtkosten beschränkt. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob durch den Ausschluss der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG für Pkw im gewillkürten Betriebsvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 nunmehr auch eine solche Deckelung zwingend auf 50% der tatsächlich angefallenen Kosten für diese Pkw geboten ist - insbesondere bei Gebrauchtwagen.

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte (X R 62/14 und X R 12/15): Nach § 35 EStG wird die Gewerbesteuer pauschaliert auf die tarifliche Einkommensteuer angerechnet. Hierdurch wird insbesondere die Doppelbelastung gewerblicher Einkünfte mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer gemindert. Die Anrechnung der Gewerbesteuer ist nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt. In den Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob diese Begrenzung der Steuerermäßigung bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften und bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogen) oder zusammengefasst (unternehmerbezogen) zu ermitteln ist.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Mehrergebnis aufgrund einer Betriebsprüfung (III R 17/15): Gegenstand des Verfahrens ist die Zurechnung von Mehrergebnissen aufgrund einer Betriebsprüfung bei aufgelösten Mitunternehmerschaften. Der III. Senat wird voraussichtlich klären, wie es sich auswirkt, dass ein Erstattungsanspruch der übrigen Gesellschafter gegen den Mitgesellschafter, dem der Mehrgewinn wirtschaftlich zugutegekommen ist, in einem einheitlichen Auseinandersetzungsanspruch aufgeht.

Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters (III R 23/15): Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind bis zur Höhe des gesetzlich vorgesehenen jährlichen Freibetrags von 2.100 € (Streitjahr 2012) steuerfrei. Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der nebenberuflichen Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. In dem vorliegenden Verfahren wird der III. Senat entscheiden, ob die den Freibetrag übersteigenden Ausgaben aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit als Betriebsausgaben zum Abzug zuzulassen sind, wenn die Einnahmen aus dieser Tätigkeit den Freibetrag unterschreiten.

Umsatzsteuer

Rechtsirrige Beurteilung von Bauträgerfällen – Korrektur nach § 27 Abs. 19 UStG (V R 16/16, V R 24/16): In einer Vielzahl sogenannter Bauträgerfälle haben Steuerpflichtige und Finanzämter irrtümlich eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft angenommen. Für die Korrektur dieser Fälle wurde mit § 27 Abs. 19 UStG eine besondere Vorschrift eingefügt, die mehrere teils hoch umstrittene Rechtsfragen aufwirft. Der Bundesfinanzhof wird dazu eine erste höchstrichterliche Entscheidung treffen.

Unternehmereigenschaft eines Pokerspielers (XI R 37/14): Im Verfahren ist streitig, unter welchen Voraussetzungen ein Pokerspieler mit den von ihm erzielten Gewinnen der Umsatzbesteuerung unterliegt. Für die Ertragsteuer hat der X. Senat mit Urteil vom 16. September 2015 (X R 43/12) entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Abgabenordnung / Verfahrensrecht

Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag (VII R 27/15): Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind.

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