"Schecks nach UCC" sind kein gesetzliches Zahlungsmittel!

 - 

Darauf weist das Bundesfinanzministerium hin, bei dem zurzeit vermehrt SEPA-Überweisungsträger oder Zahlungsaufforderungen von Unternehmen eingehen.

Diese enthalten einen Stempelaufdruck mit folgenden oder ähnlichen Elementen: Scheck – Wert akzeptiert – Retourniert für den Wert – Befreit von Abgabe – zur Hinterlegung beim Bundesministerium für Finanzen – nur zur Verrechnung von folgendem Konto – Uniform Commercial Code UCC.

Dazu bittet das BMF Folgendes zu beachten: Es gibt zwar Schecks nach UCC, diese sind jedoch kein gesetzliches Zahlungsmittel. Banknoten sind im Euro-Währungsgebiet das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, das jeder Gläubiger einer Geldforderung vom Schuldner in unbegrenztem Umfang als Erfüllung seiner Forderung annehmen muss, sofern beide nichts anderes vereinbart haben.

Der oben beschriebene Stempelaufdruck stellt keine Grundlage für irgendeine Zahlungsverpflichtung des Bundes dar, es liegt auch sonst kein irgendwie geartetes Zahlungsmittel vor. Auch besteht beim BMF kein Hinterlegungskonto o.ä. für derartige Verrechnungen.

Ob gegebenenfalls ein Betrugsversuch zu Lasten des Gläubigers der Forderung vorliegt, wäre durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu klären. Eine entsprechende Anzeige sollten jedoch die Gläubiger selbst erstatten.

(Quelle: Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.3.2016)

→Wie die Überweisungsträger aussehen, können Sie hier auf der Seite des BMF anschauen (PDF).

Weitere News zum Thema

  • Arbeitgeber: Viel Spaß beim Sommerfest!

    [] Feiern Sie doch mal wieder mit Ihren Mitarbeitern! Für das nächste Sommerfest haben wir hier alles Wichtige zum Thema Steuern zusammengestellt. Sie müssen jetzt nur noch Grill, Getränke und Biertische besorgen. mehr

  • Wann wird ein Übersetzer gewerblich tätig?

    [] Die Frage nach der Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Einkünften führt oft zu Streit. Der BFH beschäftigte sich mit dem Fall eines eigentlich freiberuflichen Übersetzers, der hier leider in die Gewerblichkeit rutschte. mehr

  • Acht Jahre Verlust muss nicht Liebhaberei heißen

    [] Wer neben seinem Job als Arbeitnehmer in einem anderen Bundesland an Wochenenden und im Urlaub im gleichen Berufszweig selbstständig tätig ist, dem darf dieser Nebenerwerb vom Finanzamt auch über mehrere Jahre mit Verlust nicht als "Liebhaberei" werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.