Rentenberaterin ist gewerblich tätig

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Die Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer, entschied das FG Münster: Der Beruf sei weder mit dem eines Rechtsanwalts noch mit dem eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar.

Auch eine sonstige selbständige Tätigkeit konnten die Richter nicht erkennen.

Im Einzelnen argumentierten die Richter wie folgt:

  • Der Beruf des Rentenberaters ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausbildung nicht vergleichbar. Während das rechtswissenschaftliche Studium verschiedene Kernbereiche umfasst, ist die Ausbildung der Klägerin im hier entschiedenen Fall durch eine hochgradige Spezialisierung gekennzeichnet.

  • Der Beruf des Rentenberaters ist auch nicht dem des Steuerberaters oder -bevollmächtigten ähnlich, da eine nennenswerte fachliche Überschneidung bzw. Aufgabennähe fehlt. Bei der Rentenberatung handelt es sich nicht um eine der Steuerberatung ähnliche Spezialisierung, sondern um eine andere Spezialisierung innerhalb der rechtsberatenden Berufe, mithin um ein eigenständiges verselbständigtes Berufsbild, das nicht den Katalogberufen zuzurechnen oder als ähnlicher Beruf anzusehen ist.

  • Es liegt auch keine sonstige selbständige Tätigkeit vor. Der Beruf des Rentenberaters ist den im Gesetz aufgeführten Regelbeispielen (Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung und Aufsichtsratstätigkeit) nicht ähnlich.

Die Klägerin hatte nach der Ausbildung zur Bürokauffrau und zweijähriger höherer Handelsschule 16 Jahre lang für eine Krankenkasse im Bereich der Altersversorgung gearbeitet. Ab dem Jahr 2000 war sie als Referentin und Spezialistin in den Rechtsgebieten Gesetzliche Rentenversicherung und Versorgungsausgleichsrecht nichtselbständig tätig. Im Jahr 2004 erhielt sie die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sachbereich eines Rentenberaters. Im Jahr 2005 wurde sie zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht zugelassen.

Seit dem Jahr 2009 ist sie selbständig tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Versorgungsausgleichsrecht. Die Klägerin hatte ihre Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit erklärt. Das beklagte Finanzamt hatte einen Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt – und bekam vom Gericht Recht (FG Münster, Urteil vom 31.8.2016, Az. 2 K 3950/14).

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