Progressionsvorbehalt auf Krankengeld verfassungswidrig?

 - 

Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen ihr Krankengeld im Rahmen des Progressionsvorbehalts versteuern. Wer privat versichert ist, bekommt es dagegen steuerfrei. Der BFH prüft, ob die unterschiedliche Handhabung in Ordnung ist.

Viele Selbstständige, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, ärgern sich beim Bezug von Krankengeld: Das wird bei ihnen nämlich im Steuerbescheid über den Progressionsvorbehalt in die Steuerberechnung einbezogen, erhöht den Steuersatz und führt so zu einer Steuernachzahlung. Bei einem privat Versicherten dagegen bleibt das Krankengeld steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG.

Ein betroffener gesetzlich Versicherter mit Krankengeld in Höhe von 9.669 € klagte gegen diese Handhabung, da sie seiner Meinung nach gegen den Gleichheitssatz und gegen das Sozialstaatsprinzip verstößt. Das Finanzgericht Köln dagegen hielt die Differenzierung des Gesetzgebers für verfassungsgemäß und lehnte die Klage ab (FG Köln vom 22.11.2012, 6 K 3506/10 ).

Der BFH hat bereits vor Jahren den Progressionsvorbehalt auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung abgesegnet. Nun hat er im Revisionsverfahren Gelegenheit, seine damalige Entscheidung zu überdenken (Az. des BFH: III R 36/13). Wir rechnen zwar nicht mit einem positiven Urteil. Wenn Sie aber Krankengeld beziehen und auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie gegen Ihren Steuerbescheid mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.