Probleme mit dem Nachweis der Arbeitszeit bei Arbeitsverträgen mit Angehörigen

 - 

Wegen der Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs hat die Rechtsprechung strenge Regeln für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsvertrags mit Angehörigen aufgestellt. Die Durchführung muss dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Eine wichtige Rolle spielen dabei die Festlegung und der Nachweis der Arbeitszeit.

Zu wenig oder gar nicht gearbeitet:

Ein Arzt beschäftigte seit langem die von ihm getrennt lebende Ehefrau als Arzthelferin für ein Monatsgehalt von 800 DM. Dieses Arbeitsverhältnis war 15 Jahre lang nicht beanstandet worden. Doch dann strich das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung den Betriebsausgabenabzug der Lohnkosten. Begründung: Der Arbeitsvertrag enthielt keine Angaben zum Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit sowie zu Beginn, Ende und Aufteilung der Arbeitszeit.

Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Grundsätze über Verträge zwischen nahen Angehörigen seien auch bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten anzuwenden, wenn beispielsweise wie hier die Möglichkeit bestehe, dass durch angeblichen Arbeitslohn auf Kosten des Fiskus verdeckter Unterhalt an den Partner geleistet wird. Da der Arbeitgeber weder Arbeitsunterlagen seiner Ehefrau noch Stundenzettel über die von ihr tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorlegen konnte und damit den Nachweis von Art und Umfang der Tätigkeit schuldig blieb, könne das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt werden (FG Düsseldorf vom 4.7.2012, 9 K 4673/08 E ). Wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung spiele es keine Rolle, dass das Arbeitsverhältnis lange Jahre nicht beanstandet wurde.

Zuviel gearbeitet:

Erstaunlicherweise kann es aber auch schädlich sein, wenn ein Angehöriger nicht zu wenig, sondern zu viel arbeitet. Ein Unternehmer beschäftigte als einzige Mitarbeiter seine Eltern, mit denen er Teilzeit-Arbeitsverträge über die Tätigkeit als Bürohilfskraft in seiner Werbeagentur geschlossen hatte. Für eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden wurde ein Monatslohn von 400 € gezahlt. Hier waren zwar nach Ansicht des Finanzgerichts die Hauptpflichten klar und eindeutig geregelt. Allerdings hielt die tatsächliche Durchführung nicht dem Fremdvergleich stand. Zum einen seien die gerade bei Teilzeitarbeit von Angehörigen erforderlichen Arbeitszeitnachweise nicht geführt worden. Zum anderen habe der Vater dem Gericht gegenüber glaubhaft bekundet, dass er in der Regel deutlich mehr als die vertraglich vereinbarten zehn Wochenstunden gearbeitet habe. So begleitete er ihn häufig auf Auslandsmessen. Eine so eklatante Überschreitung der tatsächlich bezahlten Arbeitszeit aber sei unter fremden Dritten nicht üblich und führe daher zur Nichtanerkennung der Arbeitsverhältnisse (FG Rheinland-Pfalz vom 29.3.2012, 5 K 1815/10 ). Der Unternehmer hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 31/12).

Weitere News zum Thema

  • 1%-Methode und Listenpreis bei Taxis

    [] Mit der Ermittlung des Listenpreises von Taxis bei der 1 %-Regelung beschäftigte sich das FG Düsseldorf: Im zu entscheidenden Fall gab es unterschiedliche Listen für Taxis und "normale" Fahrzeuge. mehr

  • Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften ab 2017

    [] Ab 2017 unterliegt die Verpachtung der Jagd mit dem Regelsteuersatz von 19 % der Umsatzsteuer. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Anwendung des bisherigen Rechts bis Ende 2020, der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern hin. mehr

  • Investieren soll steuerlich interessanter werden

    [] Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen verbessern und hat dazu den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. mehr

  • Umsatzsteuerliche Einordnung einer Online-Partnervermittlung

    [] Mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (Suchmaschine) im Internet hat sich der BFH beschäftigt. Einfacher ausgedrückt ging es um eine Online-Partnervermittlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.